E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

Deutschland/Polen/Soziale Demokratie/Zukunft

Fortschrittliche Politik für Europa, bloß welche und wie?

Seit mehreren Jahren gehöre ich dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen initiierten „Progressiven Netzwerk 2020“ an. Wir haben aus unseren Debatten ein „Policy Paper“ entwickelt, an dem ich mitgewirkt habe. Ich hoffe, dass trotz der gegenwärtigen, miesen Regierungspolitik durch die Rechtskonservativen und Nationalisten in Polen, unsere Impulse für eine progressive Politik irgendwann doch noch ihre Kraft entfalten werden. Wir haben nach einer kleiner Pause unsere Arbeit im Netzwerk wieder aufgenommen – kurz vor dem Rechtsruck in Polen. Dazu habe ich an dem Erstellen eines thesenhaften Aufrisses, der sich dem Grundsatz „Progressive Politik und Demokratie“ widmet, mitgewirkt; der möge breit diskutiert und kommentiert werden. Eine andere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den sozialen und ökonomischen Bedingungen progressiver Politik. LeserInnen dieses Blogs dürfen gern ihren Kommentar dazu abgeben. Die kommenden Tage mit ihrem besinnlichen, friedfertigen Charakter eignen sich ja besonders dazu, sich solchen Gedanken zu stellen, wie es gelingen kann, progressive Politik in Europa voranzubringen. Hier nun der Aufriss auf deutsch, der auch gern dort drüben auf Englisch kommentiert werden kann. Ich will Eure Anmerkungen gern in den Arbeitsprozess des Netzwerks einbringen: mehr…

Bürger*innenrechte/Deutschland/Eurokrise/Schengen

Grenzkontrollen in der EU: absurdes Mittel der Politik!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen und damit die Aussetzung des Schengener Abkommens angekündigt. Ziel sei es, „den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“. Das ist angesichts der beeindruckenden Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in den letzten Tagen nicht nur ein herber Rückschlag – es macht auch ein strukturelles Problem der EU offensichtlich. mehr…

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Eurokrise/In eigener Sache/Zukunft

Grexit, Brexit, Exit: Was bleibt von der Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“?

In diesem Jahr wird das Heidelberger Programm 90 Jahre alt. Darin haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wegen der geopolitischen Ereignissen (Stichwort: Vertrag von Rapallo) Europa als Chance begriffen und die Idee von den „Vereinigten Staaten von Europa“ postuliert. Doch was ist davon übrig geblieben?

Gegenwärtig scheinen wir Europas Zukunft aufs Spiel zu setzen: Ob fiskalisch-ökonomische Krisen (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Frankreich), soziale Krise (Armut, Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlinge), politische Krisen (Linker und rechter Populismus, Separatismus, Rechtsruck, Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn, Flüchtlinge, Legitimation europäischer Institutionen).

Trotz aller Herausforderungen! Auch in der Sozialdemokratie gibt es eine Vielzahl von Zielvorstellungen, wie wir in und mit Europa leben wollen. Der Parteivorstand hat ein Diskussionspapier vorgelegt, dass wir nun in der SPD kritisch begleiten sollten. Auch hier finden sich durchaus positive Beschreibungen zur Zukunft Europas; doch was zählen wohl formulierte Sätze, wenn im Alltagsgeschäft der Politik diese Aussagen kaum Wirkung erzielen, danach gelebt und gehandelt wird. Denn auch in den Grundsatzprogrammen finden sich tolle Beschreibungen, aber auch zu unkonkrete Ideen. Wir müssen als Sozialdemokratie unsere Idee von Europa in der Partei breit diskutieren. Mit einer Blogparade „Unsere Zukunft Europa – wie europäisch leben?“ möchte ich dazu aufrufen, sich angesichts der aktuellen Herausforderungen und 90 Jahre nach dem Heidelberger Programm an dieser grundlegenden Debatte zu beteiligen.

Als Hashtags schlage ich #sozeu (Sozialdemokratisches Europa) und #pes (Sozialdemokratische Partei Europas) vor. Folgende Leitfragen, die in einem kleinen Workshop im Rahmen eines Verbandswochenendes der Jusos SH entstanden sind, können dabei genutzt werden.

1. Wie kann die Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (z.B. in Bezug auf eine Europaarmee) erfolgen?
2. Wie kann ein föderales Europa (inkl. Subsidaritätsprinzip) umgesetzt werden?
3. Wo liegen die Grenzen Europas?
4. Welche Kompetenzen sollen bei den VSE liegen?
5. Inwieweit gibt es Aufholbedarf im Hinblick auf den aktuellen „Status quo“?
6. Wie kann man die Legitimation der EU (wieder stärker) demokratisch und (Werte basierend) gestalten?
7. Welche Rolle würden/sollten die VSE in der Welt spielen?
8. Welche Zwischenschritte bräuchte man noch auf dem Weg zu den VSE?
9. Sollte man die VSE überhaupt wagen?
10. Wie könnte eine gemeinsame Bildungspolitik aussehen?
11. Schottet sich Europa ab?
12. Ist Europa noch solidarisch?
13. Für welche Werte sollte Europa stehen?
14. Wie demokratisch ist Europa wirklich?
15. WO bleibt der solidarische Grundgedanke der EU?
16. Wollen wir einen Todesstreifen an Europas Grenzen?
17. Wie kann Europa unsere Privatsphäre schützen?
18. Wo liegen die Grenzen der EU – geografische oder ideelle Grenzen?
19. Gibt es eine Alternative zu den VSE?
20. Ist eine ethische Energiepolitik für Europa richtig?
21. Wo endet europäische Solidarität?

Einfach in den eigenen Blog packen, mit diesem Blog verlinken oder Beitrag per Mail an contact (a) enrico – kreft . eu

Welcome to Budapest!

Allgemein

Nem értem: SPE-Kongress in Budapest

Etwa alle zwei Jahre tagt der Europakongress unserer Partei. Der letzte Kongress fand allerdings im Jahre 2014 in Rom statt: Dort wählten wir (aus Schleswig-Holstein waren Regina Poersch und ich dabei) Martin Schulz zum gemeinsamen Spitzenkandidaten anlässlich der Europawahl im Juni 2015. Auf diesem „ordentlichen“ Kongress wählten wir (Regina konnte nicht, so dass Sabine Gilleßen teilnahm) den Präsidenten und beschlossen einige Resolutionen.  mehr…

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In eigener Sache

Ausschreibung: Willi-Piecyk-Preis 2015

Teilen, teilen, teilen: Zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Willi-Piecyk-Preis verliehen. Dieses Jahr sollen Projekte ausgezeichnet werden, die sich um die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern kümmern. Bewerbungsfrist ist am 30. Juni 2015. Die ganze Ausschreibung findet Ihr auf unserer Projektseite: http://willi-piecyk-preis.eu

Bitte leitet die Ausschreibung an Personen, Vereine, Initiativen weiter, die sich in diesem Bereich engagieren.

Für Fragen steht Dir der Sprecher des Europaforums Schleswig-Holstein:

Enrico Kreft, Tel. 0451 – 40 990 73,

E-Mail: contact@enrico-kreft.eu

gerne zur Verfügung.

Diskette

Bürger*innenrechte/Datenschutz/Deutschland

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot

Die SPD Schleswig-Holstein hat 2009 einen klaren Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst und diesen auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende erneut bestätigt. Diese Position steht im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition, der Landtag hat sie mehrfach beschlossen und Torsten Albig hat sie in seiner Landesparteitagsrede noch einmal deutlich bekräftigt. Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. mehr…

Schweden/Soziale Demokratie

Ist Rot-Grün in Schweden gescheitert?

In Schweden wird es zu Neuwahlen kommen. Ein für die schwedische Demokratie eher ungewöhnlicher Vorgang. Die letzte Neuwahl wurde 1958 ausgerufen. Gero Maass, der das Büro der Friedrich Ebert Stiftung in Stockholm leitet, hat ein paar Einschätzungen dazu aufgeschrieben:

Erste Umfragen belegen, dass eine Mehrheit den Beschluss zu Neuwahlen begrüßt. Gefragt nach den Koalitionspräferenzen sprechen sich allerdings derzeit nur zwei Prozent für eine Neuauflage der rot-grünen Minderregierung aus. Das zeigt ganz deutlich, dass das Regierungsmodell der rot-grünen Minderheitsregierung bislang nicht überzeugen konnte. 14 Prozent sähen gerne die Linkspartei mit an Bord, 19 Prozent möchten eine Neuauflage der bürgerlichen Allianz und 26 Prozent plädieren für eine blockübergreifende Koalition unter Führung der Sozialdemokraten.

Den ganzen Artikel findet ihr auf ipg-journal.

Eurokrise

„Darf Europa scheitern?“

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Delegation

Europawahl/Soziale Demokratie

Historischer Moment der europäischen Demokratie?

Allmählich wird mir erst richtig bewusst, an welchem historischen Ereignis für die europäische Demokratie ich in Rom Anteil hatte: Wir haben das erste Mal als Sozialdemokrat*innen einen europäischen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europaparlament gewählt!
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Give Ukraine a chance!

Europawahl/Ukraine

Die Ukraine und die EU wählen gemeinsam

Nach langem, hartem Kampf, scheint die Opposition in der Ukraine am Ziel zu sein: Das Parlament hat Präsident Janukowitsch abgesetzt und Neuwahlen für den 25. Mai angesetzt – der Tag, an dem auch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über die Zusammensetzung ihres Parlaments abstimmen. mehr…