E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

15. Juli 2012

Ratspräsidentschaft/Zypern
Für ein besseres Europa

Mit Effi­zi­enz und Wachs­tum will Zypern ein bes­se­res Euro­pa errei­chen. So kün­digt es die Rats­prä­si­dent­schaft an. Aber die „Insel der Aphro­di­te“ könn­te auch zum Sym­bol eines euro­päi­schen Soli­da­ri­täts­ver­ständ­nis­ses wer­den.

Zypern hat in der zwei­ten Jah­res­hälf­te 2012 die rotie­ren­de Rats­prä­si­dent­schaft inne. Damit bestimmt die „Insel der Aphro­di­te“ nun maß­geb­lich mit – bei der Ver­mitt­lung von Kom­pro­mis­sen, der Reprä­sen­ta­ti­on und der stra­te­gi­schen Steue­rung über die Agen­da der EU.

Dass dies eine beson­de­re Rats­prä­si­dent­schaft wer­den könn­te, dafür gibt es vie­le Anzei­chen: Es ist die ers­te Rats­prä­si­dent­schaft des klei­nen Insel­staats im Mit­tel­meer. Zyperns Bezie­hun­gen zum Nach­bar und Bei­tritts­kan­di­da­ten Tür­kei sind belas­tet. Zypern ist seit 1974 geteilt. Zyperns Prä­si­dent Dimi­tris Chris­to­fi­as ist Kom­mu­nist.

Doch es gibt noch etwas Bemer­kens­wer­tes: Bereits einen Tag nach der Über­nah­me der Rats­prä­si­dent­schaft durch Zypern lan­de­te die Troi­ka auf der Insel, also Vertreter_innen der Euro­päi­schen Uni­on (EU), des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB). Sie wer­den dort die Finan­zen der Ban­ken prü­fen und ana­ly­sie­ren, wie viel Geld Niko­sia aus dem Euro-Ret­tungs­schirm benö­tigt. Die Prü­fung der Haus­halts­bü­cher von Land und Ban­ken dürf­ten deut­li­che Ergeb­nis­se her­vor­brin­gen, denn die zypri­schen Ban­ken sind eng mit der Wirt­schaft Grie­chen­lands ver­floch­ten. Aus die­ser Ana­ly­se soll dann ein „Ret­tungs­pro­gramm“ her­vor­ge­hen, dass hof­fent­lich neben den mitt­ler­wei­le schon grund­stän­di­gen Spar­auf­la­gen auch ein Wachs­tums­mo­dell ent­hal­ten wird.

Die­se Situa­ti­on kann als Pro­blem für die Aus­übung der Rats­prä­si­dent­schaft durch Zypern betrach­tet wer­den. Sie birgt aber auch eine gro­ße Chan­ce: Tat­säch­lich kann Zypern als Rats­prä­si­dent­schaft nicht zuletzt die Stim­me der „Kri­sen­län­der“ stär­ken und damit eine aus­ge­wo­ge­ne Dis­kus­si­on um das euro­päi­sche Soli­da­ri­täts­ver­ständ­nis anlei­ten. Zyperns Vertreter_innen wer­den in die­sen sechs Mona­ten mehr Gehör fin­den.

Die Ent­wick­lun­gen rund um die zypri­sche Rats­prä­si­dent­schaft zu beob­ach­ten wird auch des­halb span­nend, weil es zur ihren zen­tra­len Auf­ga­ben gehö­ren wird, die Etat­ver­hand­lun­gen der EU vor­an­zu­brin­gen. Und dafür hat die Rats­prä­si­dent­schaft bereits einen enga­gier­ten Zeit­plan vor­ge­legt.

Bereits im Sep­tem­ber sol­len Zah­len vor­lie­gen, die beim Gip­fel der Staats- und Regie­rungs­chefs im Okto­ber dis­ku­tiert und noch die­ses Jahr beschlos­sen wer­den sol­len. Ambi­tio­niert ist dies nicht nur, weil sich Haus­halts­ver­hand­lun­gen meist zie­hen, son­dern auch weil die Dis­kus­si­on im die Trans­ak­ti­ons­steu­er der­zeit alles noch etwas kom­pli­zier­ter macht. Zu Beginn der Rats­prä­si­dent­schaft Zyperns hat­ten neun Staa­ten die­se Steu­er begrüßt. Streit gibt es aber auch noch um das „Wie?“. Polen etwa möch­te die Steu­er ger­ne direkt in den Haus­halt der EU flie­ßen las­sen. Die­ser Plan lässt der­zeit vor allem Juris­ten zwei­feln. Und es gibt auch poli­ti­sche Geg­ner, so auch Deutsch­land.

Dabei könn­te die EU zusätz­li­che Haus­halts­mit­tel nut­zen, um bei­spiels­wei­se ande­re Schwer­punk­te der Rats­prä­si­dent­schaft zu rea­li­sie­ren. Bei der Vor­stel­lung des Pro­gramms der Rats­prä­si­dent­schaft ver­wies Zyperns Euro­pa­mi­nis­ter Andre­as Mavroy­ian­nis auf vier zen­tra­le The­men. Neben der Haus­halts­pla­nung 2014 – 2020 sind dies der Abbau der Jugend­ar­beits­lo­sig­keit, die Bezie­hun­gen zu den süd­li­chen Nach­barn und ein Euro­päi­sches Asyl­sys­tem. Wie viel Zeit hier­für bis zum Janu­ar 2013 noch ist, bleibt abzu­war­ten. Wün­schens­wert aber wäre es, dass gera­de auch die­se The­men zum euro­päi­schen Dis­kurs gehö­ren, denn sie betref­fen eben nicht nur Zypern, son­dern auch ein bes­se­res Euro­pa.

Mehr zum The­ma: www.cy2012.eu

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