E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

5. August 2012

Spanien
Öffentliche Unterstützung für den Euro in Spanien

Die spa­ni­sche Regie­rung hat seit letz­ten Dezem­ber, seit­dem Rajoy im Amt ist, dra­ko­ni­sche Maß­nah­men ange­kün­digt. Die Maß­nah­men beinhal­ten star­ke Ein­schnit­te, aber auch Erhö­hun­gen von Ver­brauchs­steu­ern, die das Kon­sum­ver­hal­ten betref­fen und die Mit­tel­klas­se bestra­fen. So wird zum Bei­spiel die nor­ma­le Mehr­wert­steu­er von 18% auf 21% im Sep­tem­ber ange­ho­ben  und die Arbeits­lo­sen­gel­der wer­den nach den ers­ten sechs Mona­ten redu­ziert. Die spa­ni­sche Bevöle­rung hat den Ein­druck, dass die­se restrik­ti­ven Maß­nah­men in Deutsch­land im Jahr 2002 zwar funk­tio­niert haben — aber die Deut­schen befan­den sich damals nicht in einer Rezes­si­on. Die Spa­ni­er sehen den Tat­sa­chen ins Auge und akzep­tie­ren mit einem gewis­sen Wider­wil­len, dass die schlech­te wirt­schaft­li­che Lage ihres Lan­des nur über einen län­ge­ren Zeit­raum über­wun­den wer­den kann. Nach­dem die Men­schen das Lei­den ihrer euro­päi­schen Nach­barn erlebt haben, haben die Spa­ni­er signi­fi­kan­ten Steu­er­erhö­hun­gen und der Ver­schlech­te­rung ihrer per­sön­li­chen Wirt­schafts­la­ge mit stoi­scher Resi­gna­ti­on akzep­tiert. Frag­lich ist, wann die­se Maß­nah­men Erfolg haben wer­den.

Die Spa­ni­er haben lan­ge akzep­tiert, dass die poli­tisch unan­ge­neh­men Maß­nah­men für ihr Land direkt aus Brüs­sel kom­men. Am 19. Juli hat der Deut­sche Bun­des­tag dem Ret­tungs­pa­ket für Spa­ni­en mit gro­ßer Mehr­heit zuge­stimmt. Die­ses Ret­tungs­pa­ket wird bei der Reka­pi­ta­li­sie­rung der spa­ni­schen Ban­ken hel­fen, die unter dem Plat­zen der Immo­bi­li­en­bla­se lei­den. Zu sel­ben Zeit klet­tern die Zin­sen für spa­ni­sche Staats­an­lei­hen in uner­träg­li­cher Art und Wei­se. Trotz Bud­get­kür­zun­gen hat die Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Lage zur Fol­ge, dass sich die Regie­rung immer schwie­ri­ger refi­nan­zie­ren kann. Die Finanz­märk­te schei­nen Rajoy nicht zu trau­en, was viel­leicht etwas mit der Ent­schei­dung des  EU-Finanz­mi­nis­ter­rat (ECOFIN) vom 10. Juli zu tun hat, die spa­ni­sche Defi­zit­gren­ze auf 6,3% der BIP anzu­he­ben.

Sicher fürch­ten die Spa­ni­er auf der Stra­ße kei­ne Ban­ken- und/oder Staats­plei­te auf­grund zu hoher Refi­nan­zie­rungs­zin­sen am Anlei­he­markt. Es gibt eher ein gene­rel­les Gefühl der Ent­täu­schung, denn die Arbeits­lo­sen­ra­te steht bei 24% und nichts scheint dage­gen zu hel­fen. Die Leu­te fra­gen sich, ob das Ret­tungs­pa­ket für die spa­ni­schen Ban­ken ihrer Wirt­schaft über­haupt nut­zen wird, denn das Geld des Ret­tungs­pa­kets ist eine Restruk­tu­rie­rungs­hil­fe, um die Schul­den der Insti­tu­te abzu­bau­en. Die Bür­ger sind skep­ti­scher gewor­den, ob die Ban­ken tat­säch­lich leich­ter Kre­di­te an Fami­li­en und klei­ne­re Unter­neh­men ver­ge­ben.

Die Wahr­heit ist, dass eini­ge der spa­ni­schen Ban­ken eige­ne Kon­trol­le abge­ben und dass dadurch Kun­den mit Ver­lus­ten rech­nen müs­sen. Im Kon­text von Spar­sam­keit und Ein­schrän­kun­gen könn­te dies popu­lis­ti­sche Res­sen­ti­ments gegen­über einem spa­ni­schen Ver­lust an Sou­ve­rä­ni­tät näh­ren. Rajoy sagt, dass es kei­ne schnel­le Lösung für die wirt­schaft­li­che Erho­lung Spa­ni­ens gebe, so dass Jah­re der Ent­halt­sam­keit vor uns lie­gen. Natio­na­le Wirt­schafts­da­ten bestä­ti­gen dage­gen immer wei­ter, dass eine noch schmerz­haf­te­re Zukunft mit Rekord­ar­beits­lo­sig­keit zu erwar­ten ist.

Den­noch ent­wi­ckeln sich die Spa­ni­sche Expor­te posi­tiv und nicht zu  ver­ges­sen, ist die wach­sen­de Schat­ten­wirt­schaft. Idea­ler­wei­se soll­te die Regie­rung Anrei­ze set­zen, damit sich die Men­schen selb­stän­dig machen, wenn die Fir­men nicht mehr ein­stel­len. Eine ein­fa­che­re Über­nah­me von Risi­ken könn­te die­sen Ansatz unter­stüt­zen. Das wür­de jedoch Steu­er­sen­kun­gen bedeu­ten, die dem der­zei­ti­gen Regie­rungs­pro­gramm dia­me­tral ent­ge­gen­steht, das Defi­zit abzu­bau­en.

Dar­über hin­aus beschul­di­gen die Spa­ni­ern nicht etwa Euro­pa oder bedau­ern den Ver­lust von wirt­schaft­li­cher Auto­no­mie, denn sie sind mehr und mehr über­zeugt, dass die spa­ni­sche Situa­ti­on die Kon­se­quenz eines inad­äqua­ten Poli­tik- und Ban­kesta­b­lish­ments ist gepaart mit Vet­tern­wirt­schaft. Es muss betont wer­den, dass nie­mand zu sagen ver­mag, wel­chen Plan Rajoy für das Land ver­folgt. Wenn man nun ein biss­chen Unsi­cher­heit zu die­sem all­ge­mei­nen empö­ren­den Gefühl gegen­über der poli­ti­schen Klas­se hin­zu­fügt, fra­gen sich die Men­schen: Was kommt als nächs­tes?

Über die Rol­le Deutsch­lands muss man sagen, dass nor­ma­ler­wei­se spa­ni­sche Zei­tun­gen den deut­schen Wäh­ler mit einem star­ken Gefühl des Wider­wil­lens gegen­über der finan­zi­el­len Ret­tung gefähr­de­ter Staa­ten klas­si­fi­zie­ren. Par­al­lel dazu beschul­di­gen eini­ge Öko­no­men und Ana­lys­ten Deutsch­land für die ortho­do­xe Geld­po­li­tik der EZB und eine zu gro­ße Angst vor Infla­ti­on. Eine gro­ße Mehr­heit denkt, dass es Deutsch­lands poli­ti­sche und mora­li­sche Schul­dig­keit ist, Spa­ni­en zu hel­fen, da die Deut­schen am meis­ten von der ein­heit­li­chen Wäh­rung pro­fi­tie­ren. Letz­te­res vor allen Din­gen durch eine hohe Export­quo­te und einem leich­ten Zugang zu Finan­zie­rung. Ande­re hin­ge­gen räu­men ein, dass der Wider­wil­le zum Hel­fen eine logi­sche Reak­ti­on von Steu­er­zah­lern sei.

Die Wahr­heit ist aller­dings, dass die Spa­ni­er nicht wirk­lich gespal­ten sind über die­se Fra­ge. Es gibt eine brei­te Über­zeu­gung, dass die Deut­schen sogar mehr pro-euro­pä­isch sind als die Spa­ni­ern oder sonst irgend­je­mand in Euro­pa. Vie­le Men­schen haben die Ansicht, dass der Euro ein deut­sches Kon­strukt ist und in Spa­ni­en haben vie­le die Über­zeu­gung, dass Mer­kel einen guten Job macht, um den Euro in schwie­ri­gen Zei­ten am Leben zu hal­ten und nicht zum Teu­fel zu schi­cken. Die öffent­li­che Unter­stüt­zung für den Euro hat in Spa­ni­en nicht abge­nom­men.

Die Men­schen kri­ti­sie­ren an der EU Poli­tik den sprach­li­chen Gebrauch von Super­la­ti­ven und unbe­leg­ten Sach­zwang­ar­gu­men­ten. Es ist schwer zu sagen, ob Ver­pflich­tun­gen gegen­über der EU, z. B. der vol­le Ver­lust der Haus­halts­kon­trol­le etc., eine ande­re Reak­ti­on als Resi­gna­ti­on erzeu­gen kann.

Heu­te ist es in jedem Fall wich­tig zu ver­ste­hen, wel­che Rele­vanz das spa­ni­schen Ban­ken­sys­tem und die poli­ti­sche Kor­rup­ti­on für die Unter­stüt­zung des euro­päi­schen Pro­jek­tes hat. Die Spa­ni­er ver­trau­en der Troi­ka (viel­leicht müs­sen sie ver­trau­en) sicher mehr, als den Ban­ken des eige­nen Lan­des oder den poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen, die es nicht geschafft haben, die der­zei­ti­ge Situa­ti­on zu erken­nen und zu ver­hin­dern. Das posi­ti­ve Votum des Bun­des­ta­ges gibt Mer­kel nun sicher die Frei­heit, das zu tun, was getan wer­den muss, um die Ein­heits­wäh­rung nach­hal­tig zu sichern. Die wich­tigs­te Sache aber ist, dass das posi­ti­ve Votum die Spa­ni­er wie­der in euro­päi­sche Soli­da­ri­tät glau­ben las­sen könn­te.

Autorin des Bei­tra­ges ist die Spa­nie­rin Eva Peña. Mehr euro­päi­sche Gedan­ken sind auf Ihrem Blog “Eva En Euro­pa” zu fin­den.

Gast­au­torin

Eva Peña: Born in Bar­ce­lo­na. Wri­ter and Rese­ar­cher in EU gover­nan­ce. Finan­ci­al Ana­lyst. MA in Inter­na­tio­nal Rela­ti­ons and European Inte­gra­ti­on. Diplo­ma in EU Affairs. MA & BA in Trans­la­ti­on and Inter­pre­ting. Wri­ting my PhD The­sis on Federa­li­za­ti­on of EU eco­no­mic gover­nan­ce. I take part in local media main­ly in deba­tes about EU poli­tics and eco­no­mic affairs.

Schlagwörter: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.