E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

13. August 2012

Polen
Skandale und Affären

Es war wie ein Erd­be­ben und es begann mit der Ver­öf­fent­li­chung von Auf­nah­men, die mit der pol­ni­schen Regie­rungs­par­tei Pol­skie Stron­nic­t­wo Ludo­we (PSL), der Pol­ni­sche Bau­ern­par­tei (Mit­glied der Euro­päi­schen Volks­par­tei, EVP) in Ver­bin­dung ste­hen. Zwei pro­mi­nen­te Poli­ti­ker der PSL erklär­ten dort, wie Vet­tern­wirt­schaft in pol­ni­schen öffent­li­chen Unter­neh­men auch heu­te noch ein Pro­blem dar­stellt. Oft bekä­men sie Auf­trä­ge ohne Aus­schrei­bun­gen und Staats­gel­der wür­den für Aus­lands­rei­sen ver­schwen­det. Das führ­te dazu, dass der Land­wirt­schafts­mi­nis­ter zurück­tre­ten muss­te. Sein Nach­fol­ger hat einen Sohn, der eben­falls in einem öffent­li­chen Unter­neh­men arbei­tet und mit die­ser Ver­flech­tung offen­bar kei­ne Pro­ble­me hat.

Als Jour­na­lis­ten anfin­gen, das Pro­blem der Vet­tern­wirt­schaft ein­mal genau zu durch­leuch­ten, stell­te sich her­aus, dass sol­che Ver­bin­dun­gen zwi­schen Poli­tik und Wirt­schaft offen­bar der Regel­fall sind. Der ehe­ma­li­ge Finanz­mi­nis­ter Alek­san­der Grad leg­te sein Man­dat nie­der und ver­ließ sei­ne Wäh­ler für ein Gehalt von 110.000 Zlo­ty (ca. 27.000 Euro) , um lie­ber in einem öffent­li­chen Unter­neh­men zu arbei­ten, das im Bereich der pol­ni­schen Atom­ener­gie tätig ist. Nur zum Ver­gleich: Die­ses Gehalt ist pro Monat vier mal so hoch, wie das durch­schnitt­li­che pol­ni­sche Jah­res­ein­kom­men. Ohne Aus­schrei­bung wur­de er Chef der Agen­tur und man kann sich sicher sein, dass eine Mit­glied­schaft bei der christ­lich-demo­kra­ti­sche und wirt­schafts­li­be­ra­le Bür­ger­platt­form (PO) sol­che Wun­der voll­brin­gen kann.

Wäh­rend unser Land in den Bank­rott rutscht, lau­fen die Geschäf­te wie bei der Peu­do-Bank Amber Gold. Die ist in ganz Polen aktiv und lockt ihre Kun­den mit lukra­ti­ven Geschäf­ten mit Gold an. Und was muss man fest­stel­len? Amber Gold hängt mit dem Ende dem pol­ni­schen Bil­lig-Flie­ger OLT Express zusam­men: Dort näm­lich arbei­tet ein Sohn des pol­ni­schen Pre­mier­mi­nis­ters Donald Tusk. Und der soll laut Zei­tungs­be­rich­ten Amber Gold mit inter­nen Infor­ma­tio­nen ver­sorgt haben. Ab da wird es ziem­lich kom­pli­ziert, aber es zeigt, dass nicht nur der Kampf gegen Kor­rup­ti­on wich­tig ist. Das Wort der Stun­de in Polen ist “Vet­tern­wirt­schaft”.

Gastautor

Łuka­sz Nacz­as ist Spe­zia­list für Online-Öffent­lich­keits­ar­beit mit einem Abschluss in Poli­tik­wis­sen­schaft. Er ist Regis­seur, Fern­seh­pro­du­zent und Vor­sit­zen­der des Tou­ris­mus­aus­schus­ses der Stadt Gniez­no.

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