24. März 2013
Sonstiges/Soziale Demokratie/Ungarn
Together for Change!
Vor der Kulisse des zunehmenden Nationalchauvinismus in einigen EU-Mitgliedstaaten kamen vom 8. bis zum 10. März dieses Jahres Aktivistinnen und Aktivisten der europäischen Sozialdemokratie in Budapest, der Hauptstadt des zurzeit wegen seiner Verfassungsreformen streitbarsten EU-Mitglieds Ungarn zusammen.
Im Mittelpunkt standen der Erfahrungs- und Meinungsaustausch zum Umgang mit drängenden Problemen in Europa. So wurde beispielsweise unter dem Postulat einer neuen, politischen Wirtschaft hervorgehoben, dass Gleichheit im weiteren Sinne über die Einkommensverhältnisse hergestellt werden könne.
Bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit im 21 Jahrhundert wurde ein neues Beziehungsgeflecht aus Grundrechten, Möglich- und Verantwortlichkeiten vorgeschlagen. Ebenfalls wurde das derzeitige Sozialmodell infrage gestellt. Denn es sei zu beobachten, dass die mittlere Einkommensgruppe sich abwehrend verhalte. Ein Grund dafür sei, dass sie habe erfahren müssen, dass ein sozialer Aufstieg bzw. eine Verbesserung persönlicher Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht mehr durch Bildung und Arbeit gewährleistet sei. Dieses Verhaltensmuster müsse abgelegt werden. Stattdessen müsse eine Gesamtschau der in Europa bestehenden Sozialmodelle vorgenommen werden, um zu untersuchen, welches den gegenwärtigen und wahrscheinlich künftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen am effektivsten gerecht werde. Dabei sei die Hilfe zur Selbsthilfe von zentraler Bedeutung. Wohltätigkeit sei nicht mit Solidarität gleichzusetzen.
Im Rahmen der Finanzkrise sei festzustellen, dass deren Probleme lediglich den Individuen aufgebürdet würden. Erstrebenswert sei jedoch eine inklusive Gesellschaft. Dazu gehöre auch, die Bedeutung der Arbeit zu überdenken sowie ein neues Verständnis des Wirtschaftens zu entwickeln. Jedenfalls gelte es, alternative Lösungen zu entwickeln und sich nicht mit dem Hinweis auf Alternativlosigkeit zufriedenzugeben.
Problematisch sei in diesem Zusammenhang, dass die europäische Sozialdemokratie vor 15 Jahren zuerst die akademische und danach die politische Debatte über Europa verloren habe. Dies drücke sich insbesondere in der Wortwahl aus. So verwende die europäische Sozialdemokratie zu oft die Sprache der politischen Konkurrenz, bezogen auf konservative und wirtschaftsliberale Positionen. Vielmehr gelte es, genuin sozialdemokratische Politikansätze deutlich zu vermitteln. So solle intensiver darauf hingewiesen werden, dass einige Maßnahmen in Europa (z.B. die Finanztransaktionssteuer) vonseiten der Sozialdemokratie vorgeschlagen worden seien, Konservative und Liberale diese allerdings nur teilweise umsetzen würden. Hervorgehoben werde müssten dabei wirtschafts- und finanzpolitische Fragen, denn das Ergebnis der Europawahl 2009 sei wesentlich von diesen Politikfeldern beeinflusst gewesen.
Überzeugt waren die Teilnehmenden davon, bei ihren Kampagnen und Dialogen mit Bürgerinnen und Bürgern auf das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke nutzen zu müssen.
Alles in allem konnten viele Themen nur angerissen werden. Für vertiefende Diskussionen hätte der Zeitrahmen nicht ausgereicht. Dies war aber auch nicht der Anspruch dieses Forums. Vielmehr sollte dazu eingeladen werden, die dort aufgeworfenen Fragen länderübergreifend im Rahmen der allgemeinen politischen Arbeit zu bearbeiten mit dem Ziel, den Europäerinnen und Europäern fundierte sozialdemokratische Antworten geben zu können. In den Blick genommen wird dabei vor allem die Europawahl im nächsten Jahr. Es sollte dahingehend sensibilisiert werden, dass das politische Geschehen in einem Mitgliedstaat der EU auch Bedeutung für die übrigen Mitgliedstaaten hat. Aus diesem Grund wurden die Teilnehmenden zu einer Wahlkampfveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Ungarns (MSZP) eingeladen, da auch die ungarische Parlamentswahl 2014 ihre Schatten vorauswirft. Ein Bericht ist unter http://tinyurl.com/cwveaqq zu finden. Weitere Informationen über das Activists Forum unter www.pes.eu, Bilder und Impressionen unter http://tinyurl.com/cav2f4d.
