27. August 2013
Großbritannien
Keine Politik ein Jahr vor der Wahl
Ein neues Gesetz soll in Großbritannien dafür sorgen, dass keine Lobby-Organisationen in den Wahlkampf eingreifen. Doch dieses Gesetz bedroht auch Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Die Labour-Abgeordnete Angela Eagle zeigt sich besorgt: „Die Regierung muss ihre Pläne überdenken, Wohlfahrtsverbänden und Aktivisten vor den Wahlen einen Maulkorb zu verpassen. Anderfalls wird deutlich, dass es sich um den böswilligen Versuch handelt, das eigene Handeln vor demokratischer Kritik zu schützen.“
Eigentlich zielt das Gesetz darauf, Lobby-Organisationen von einem Eingreifen in den Wahlkampf abzuhalten. Explizit betroffen sind aber auch die Gewerkschaften, zu denen natürlich die Labour-Party einen traditionell guten Draht hat. So heißt das Gesetz „Transparency of Lobbying, Non-party Campaigning and Trade Union Administration Bill“.
Nicht mehr als 389.000 britischer Pfund dürfen dann Organisationen für politische Arbeit in Wahljahren ausgeben. Eingerechnet werden zum Beispiel auch Personalkosten. Kooperieren Organisationen, werden die Budgets addiert. So stößt jede kleine Bürgerinitiative an diese Grenzen, wenn sie einen größeren Partner mit 3-4 hauptamtlichen Mitarbeitern hat.
Wenn man einmal nicht unterstellt, dass die Regierung tatsächlich kritische Stimmen unterdrücken will, dann zeigt sich das Problem unerwünschten Lobbyismus von legitimer Interessenvertretung zu unterscheiden. Die Arbeitnehmer sind in Gewerkschaften organisiert und es wird allgemein als legitim anerkannt, dass diese ihre Interessen gegenüber den Regierungen vertreten. Arbeitgeber- und Industrieverbände will man einschränken. Es ist schwierig, da eine Grenze zu ziehen. Zumal finanzkräftige Organisationen gar nicht unbedingt selbst auftreten müssen. Da kann man lieber eine Stiftung mit einem unverfänglichen Namen gründen. Und schon wird die Definition noch einmal schwieriger. Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien hat bisher jedenfalls keine Lösung gefunden, die auch für Deutschland oder die EU ein Vorbild sein könnte.
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