27. Oktober 2013
Rechtsextremismus
Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?
- Frankreich | Foto: gemeinfrei
Der „Front National” in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen” in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn — überall in Europa sind die rechtspopulistischen oder gar die rechtsradikalen Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertreten ein nationales Programm und eine Abwendung von der europäischen Idee. Und das nur ein halbes Jahr vor den Europawahlen. Im SWR2 Forum unterhalten sich Prof. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg, Dr. Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin und Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Open Society Initiative Europe, Berlin über den Rechtsruck in Frankreich und die Perspektive für Europa.
Gewaltig waren die Erwartungen der Franzosen in ihren neu gewählten sozialistischen Präsidenten, umso größer ist jetzt ihre Enttäuschung: François Hollande laviert, zaudert, findet keinen Ausweg aus der Krise. Nun gewinnen die Rechtspopulisten des „Front National” Nachwahlen, in den Umfragen haben sie Sozialisten wie Konservative überholt und könnten im nächsten Jahr Sieger der Europawahlen werden. Mit einem Programm, das die Schuld an Frankreichs wirtschaftlicher Misere auf Zuwanderer, die Globalisierung und Brüssel schiebt. Das den „kleinen Leuten” sozialen Schutz verspricht und den Ausstieg aus dem Euro fordert. Rücken die Franzosen nach rechts, weil ihre politische Führung versagt? Wie gefährlich sind Frankreichs Nationalisten für Europa?
Die Runde spricht einen interessanten Aspekt dieses bösen Phänomens an: Dadurch, dass die Politik heute zumeist in Brüssel gemacht wird, scheint es der Bevölkerung oft, als ob die nationale Politik nichts mehr ausrichten könnte. Dadurch wirken Parteien, die für die europäische Idee stehen, alle gleich. Die Rechtsradikalen stellen sich außerhalb dieses Systems. Sie wollen aus dem Euro aussteigen und den Einfluss Brüssels zumindest reduzieren. Dadurch eröffnen sie Alternativen — auch wenn man die ablehnen muss, weil sie natürlich vermeintlich einfach Lösungen präsentieren, die mit Hetze gegen Minderheiten und Ausländer verbunden sind. Die Regierungen müssen es schaffen, etwas für die Menschen zu tun, die in der Diskussion als „Globalisierungsverlierer” bezeichnet werden. Mit einer Austeritätspolitik allein und nur mit sparen wird das nicht gehen. Dann wird auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und dem schuldenfreien Staat die Demokratie verloren gehen.
