E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

27. Oktober 2013

Rechtsextremismus
Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?

Frankreich | Foto: gemeinfrei
Frankreich | Foto: gemeinfrei

Der „Front National” in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen” in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn — überall in Europa sind die rechts­po­pu­lis­ti­schen oder gar die rechts­ra­di­kalen Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertreten ein natio­nales Programm und eine Abwendung von der euro­päi­schen Idee. Und das nur ein halbes Jahr vor den Europawahlen. Im SWR2 Forum unter­halten sich Prof. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg, Dr. Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin und Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Open Society Initiative Europe, Berlin über den Rechtsruck in Frankreich und die Perspektive für Europa.

Gewaltig waren die Erwartungen der Franzosen in ihren neu gewählten sozia­lis­ti­schen Präsidenten, umso größer ist jetzt ihre Enttäuschung: François Hollande laviert, zaudert, findet keinen Ausweg aus der Krise. Nun gewinnen die Rechtspopulisten des „Front National” Nachwahlen, in den Umfragen haben sie Sozialisten wie Konservative überholt und könnten im nächsten Jahr Sieger der Europawahlen werden. Mit einem Programm, das die Schuld an Frankreichs wirt­schaft­li­cher Misere auf Zuwanderer, die Globalisierung und Brüssel schiebt. Das den „kleinen Leuten” sozialen Schutz verspricht und den Ausstieg aus dem Euro fordert. Rücken die Franzosen nach rechts, weil ihre poli­ti­sche Führung versagt? Wie gefähr­lich sind Frankreichs Nationalisten für Europa?

Die Runde spricht einen inter­es­santen Aspekt dieses bösen Phänomens an: Dadurch, dass die Politik heute zumeist in Brüssel gemacht wird, scheint es der Bevölkerung oft, als ob die natio­nale Politik nichts mehr ausrichten könnte. Dadurch wirken Parteien, die für die euro­päi­sche Idee stehen, alle gleich. Die Rechtsradikalen stellen sich außer­halb dieses Systems. Sie wollen aus dem Euro aussteigen und den Einfluss Brüssels zumin­dest redu­zieren. Dadurch eröffnen sie Alternativen — auch wenn man die ablehnen muss, weil sie natür­lich vermeint­lich einfach Lösungen präsen­tieren, die mit Hetze gegen Minderheiten und Ausländer verbunden sind. Die Regierungen müssen es schaffen, etwas für die Menschen zu tun, die in der Diskussion als „Globalisierungsverlierer” bezeichnet werden. Mit einer Austeritätspolitik allein und nur mit sparen wird das nicht gehen. Dann wird auf dem Weg zu einem ausge­gli­chenen Haushalt und dem schul­den­freien Staat die Demokratie verloren gehen.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

More Posts - Website - Twitter - Facebook - Google Plus - Flickr

Schlagwörter: , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert