12. November 2013
In eigener Sache
Mitmachen: Europadistel für Junge Union SH
Der Bundesverband der Europa-Union vergibt jährlich Europapreise, die EUROPALILIE und die EUROPADISTEL. Ulrike schlägt für die Europadistel die Junge Union Schleswig-Holstein vor, weil sie nach der Abweisung der Klage gegen den SSW mit einer Plakatierungsaktion nachgekartet hat. Und jetzt kommt es: Ein Kriterium für die Zulassung eines Vorschlages ist u.a. die Häufigkeit der genannten Vorschläge. Deshalb ruft Ulrike auf, den Vorschlag für die Verleihung der Distel ebenfalls durch das Nominierungsformular bei der Europa-Union einzureichen. Dabei muss man nicht Mitglied der Europa Union sein!
Ulrike Rodusts Vorschlag für die Europa-Distel: die Junge Union Schleswig-Holstein für ihre Plakatkampagne gegen die dänische Minderheit. Der Jugendverband der CDU hat sich nach der Abwahl der letzten Schwarz-Gelben Koalition in Schleswig-Holstein als schlechter Verlierer gezeigt: Nachdem nach den Landtagswahlen 2012 SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW eine Koalition im Schleswig-Holsteinischen Landtag gebildet haben, zweifelte sie die Minderheitsrechte des SSW an und zog vor das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht. Die Wahlprüfungsbeschwerde wegen der Ausnahme des SSW von der 5-Prozent-Hürde begleitete die JU mit einer erschreckend niveaulosen und unfundierten Kampagne gegen die Partei der dänischen Minderheit, mit der sie dem SSW den Einsatz unredlicher Mittel unterstellte. Die Klage wurde abgewiesen.
Begründung: Schleswig-Holstein hat eine lange gemeinsame Geschichte mit Dänemark, aus der sich auch der Status des SSW ableitet. In den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen vom 29. März 1955 wurde die Anerkennung der Minderheit im jeweiligen anderen Staat, d. h. der dänischen Minderheit in Deutschland und der deutschen Minderheit in Dänemark festgeschrieben. Im Rahmen ebendieser Erklärungen wurde seinerzeit auch die Befreiung des SSW von der Fünfprozenthürde ins schleswig-holsteinische Landeswahlgesetz aufgenommen. In der Vergangenheit hat sich auch die CDU zum vorbildlichen Minderheitenschutz in Schleswig-Holstein bekannt.
