E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

15. September 2015

Bürger*innenrechte/Deutschland/Eurokrise/Schengen
Grenzkontrollen in der EU: absurdes Mittel der Politik!

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) hat die vor­über­ge­hen­de Wie­der­ein­füh­rung von Grenz­kon­trol­len und damit die Aus­set­zung des Schen­ge­ner Abkom­mens ange­kün­digt. Ziel sei es, “den der­zei­ti­gen Zustrom nach Deutsch­land zu begren­zen“. Das ist ange­sichts der beein­dru­cken­den Hilfs­be­reit­schaft für Geflüch­te­te in den letz­ten Tagen nicht nur ein her­ber Rück­schlag — es macht auch ein struk­tu­rel­les Pro­blem der EU offen­sicht­lich.

Mich erin­nert die Ent­schei­dung mas­siv an das “‎Grexit‬-Papier” von Wolf­gang Schäub­le. Bei den Ver­hand­lun­gen der Euro­grup­pe über ein drit­tes Grie­chen­land-Paket Mit­te Juli hat­te der deut­sche Finanz­mi­nis­ter (eben­falls CDU) ein zeit­lich befris­te­tes Aus­schei­den Grie­chen­lands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht. Das poli­ti­sche Ziel, damals wie heu­te: eine Droh­ku­lis­se für den Fall auf­zu­bau­en, dass Ver­hand­lun­gen schei­tern. Im Juli rich­te­te sich die Dro­hung an die Euro-Grup­pe, de Mai­ziè­res Erklä­rung zielt auf den Rat der EU-Innen­mi­nis­ter.

Die Bot­schaft, vor allem an die ost­eu­ro­päi­schen Regie­run­gen: Wenn ihr nicht mit­zieht, zum Bei­spiel bei einem euro­pa­wei­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sel für Geflüch­te­te, dann zieht Deutsch­land sich zurück, dann las­sen wir euch mit den Flücht­lin­gen allein. Schließ­lich kom­men die eher in euren Län­dern an — und nach dem Dub­lin-Abkom­men ist der EU-Mit­glied­staat für die Auf­nah­me und Unter­brin­gung zustän­dig, in dem Asyl­su­chen­de das ers­te Mal EU-Boden betre­ten.

Real­po­li­tisch ist es ja sogar ver­ständ­lich, dass der deut­sche Innen­mi­nis­ter die Dau­men­schrau­ben anzieht: Solan­ge Deutsch­land aus huma­ni­tä­ren Grün­den Flücht­lin­ge ins Land lässt (rich­ti­ger­wei­se), die eigent­lich an den EU-Außen­gren­zen regis­triert und unter­ge­bracht wer­den müss­ten, ist der Pro­blem­druck für vie­le Mit­glied­staa­ten gering — das macht eine im deut­schen Inter­es­se lie­gen­de Lösung unwahr­schein­lich. Besteht Deutsch­land aber auf den Dub­lin-Rege­lun­gen, müs­sen ande­re Staa­ten womög­lich mit höhe­ren Flücht­lings­zah­len rech­nen — der Eini­gungs­druck steigt. Mag sogar sein, dass die Rech­nung auf­geht, aber: Die­ses real­po­li­ti­sche Tak­tie­ren ver­ur­sacht einen mas­si­ven Kol­la­te­ral­scha­den für ‪‎Euro­pa‬, der über die Infra­ge­stel­lung offe­ner Gren­zen noch hin­aus­geht. Nie­mand lässt sich ger­ne erpres­sen.

Erst Gre­x­it, jetzt Grenz­kon­trol­len: Zum zwei­ten Mal inner­halb weni­ger Wochen stellt ein CDU-Minis­ter im Namen der Bun­des­re­gie­rung ver­meint­li­che deut­sche Inter­es­sen über den euro­päi­schen Zusam­men­halt. (In bei­den Fäl­len übri­gens mit Applaus der CSU und quä­len­den Magen­be­schwer­den beim Koali­ti­ons­part­ner SPD.) Ich fürch­te aber, dass das Pro­blem über die­se Ein­zel­fäl­le hin­aus­geht: Das euro­päi­sche Regie­rungs­sys­tem pro­vo­ziert sol­che Erpres­sungs­ver­su­che gera­de­zu. Vor allem in Kri­sen­si­tua­tio­nen, wenn schnel­les Han­deln gefragt ist, liegt die Ent­schei­dung in ers­ter Linie bei den Minis­ter­rä­ten. Doch Minis­ter sind dem natio­na­len Inter­es­se ver­pflich­tet — das erhöht das Risi­ko von klein­staat­li­chem Sperr­feu­er oder tak­tisch moti­vier­ten Allein­gän­gen, um das gewünsch­te Ergeb­nis zu erzwin­gen.

Als gro­ßer und ein­fluss­rei­cher Mit­glied­staat soll­te Deutsch­land sich beson­ders davor hüten, sol­che zwei­fel­haf­ten Metho­den zu nut­zen. Auch wenn sich ver­ein­zel­te Kon­ser­va­ti­ve wün­schen mögen, dass in Euro­pa öfter Deutsch gespro­chen wird: Es wider­spricht dem euro­päi­schen Gedan­ken und unter­mi­niert den Zusam­men­halt in der EU, wenn Deutsch­land im eige­nen Inter­es­se die Rich­tung vor­gibt. Die deut­sche Euro­pa­po­li­tik soll­te lie­ber auf Zurück­hal­tung, Dia­log und gesamt­eu­ro­päi­sche Inter­es­sen set­zen, anstatt das eige­ne Gewicht in natio­na­len Allein­gän­gen aus­zu­spie­len.
Das grund­le­gen­de Pro­blem lässt sich aber nur durch struk­tu­rel­le Refor­men besei­ti­gen: Die EU braucht end­lich eine ech­te, dem Par­la­ment ver­ant­wort­li­che Regie­rung, die Rich­tungs­ent­schei­dun­gen im gemein­sa­men Inter­es­se und ohne klein­staat­li­ches Stör­feu­er trifft. Der über­bor­den­de Ein­fluss der Minis­ter­rä­te, gera­de wenn es um schnel­le Ent­schei­dun­gen geht, ist eine dau­ern­de Belas­tung für den euro­päi­schen Gedan­ken, die Legi­ti­mi­tät von Ent­schei­dun­gen der EU — und viel­leicht sogar für ihren lang­fris­ti­gen Zusam­men­halt.

Timo Vog­ler hat Rechts­wis­sen­schaf­ten an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät Ber­lin stu­diert. Er arbei­tet als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter für Bet­ti­na Hage­dorn, SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Ost­hol­stein.

Enrico Kreft

sozi­al, demo­kra­tisch, euro­pä­isch, nor­disch | europabeweg(t)er, künst­ler, frie­dens­no­bel­preis­trä­ger, gastro­soph

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Ein Kommentar

  1. Es gibt Momen­te, in denen man nur die Wahl hat wis­sen zwei schlech­ten Optio­nen. Wer den Live­stream der Kom­mu­nal­kon­fe­renz zur Flücht­lings­po­li­tik der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ver­folgt hat, muss­te bemer­ken, dass es so wie bis­her nicht lan­ge wei­ter­ge­hen konn­te. Ver­wal­tun­gen und Ehren­amt­li­che sind am Limit. Es gibt kei­ne Unter­künf­te und kei­ne Bet­ten und die Prei­se dafür gehen durch die Decke. Alle Flücht­lin­ge rei­sen über Mün­chen ein. Die Sozi­al­de­zer­nen­tin aus Mün­chen war den Trä­nen nah, als sie von den Ver­hält­nis­sen dort berich­tet hat und jetzt beginnt auch noch das Okto­ber­fest. Das ist für sich schon eine Her­aus­for­de­rung für die Sicher­heit und die Stadt. Bei­des zusam­men geht nicht. Und wenn Mün­chen das Okto­ber­fest­ab­sagt, wird die Stadt für den finan­zi­el­len Scha­den auf­kom­men müs­sen.

    Die Grenz­kon­trol­len sind schei­ße, aber wenn sie dazu füh­ren, dass die ande­ren Euro­päi­schen Län­der Flücht­lin­ge auf­neh­men, dann haben am Ende alle etwas davon.

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