E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

21. Dezember 2015

Deutschland/Polen/Soziale Demokratie/Zukunft
Fortschrittliche Politik für Europa, bloß welche und wie?

Seit meh­re­ren Jah­ren gehö­re ich dem von der Fried­rich-Ebert-Stif­tung in Polen initi­ier­ten “Pro­gres­si­ven Netz­werk 2020” an. Wir haben aus unse­ren Debat­ten ein “Poli­cy Paper” ent­wi­ckelt, an dem ich mit­ge­wirkt habe. Ich hof­fe, dass trotz der gegen­wär­ti­gen, mie­sen Regie­rungs­po­li­tik durch die Rechts­kon­ser­va­ti­ven und Natio­na­lis­ten in Polen, unse­re Impul­se für eine pro­gres­si­ve Poli­tik irgend­wann doch noch ihre Kraft ent­fal­ten wer­den. Wir haben nach einer klei­ner Pau­se unse­re Arbeit im Netz­werk wie­der auf­ge­nom­men — kurz vor dem Rechts­ruck in Polen. Dazu habe ich an dem Erstel­len eines the­sen­haf­ten Auf­ris­ses, der sich dem Grund­satz “Pro­gres­si­ve Poli­tik und Demo­kra­tie” wid­met, mit­ge­wirkt; der möge breit dis­ku­tiert und kom­men­tiert wer­den. Eine ande­re Arbeits­grup­pe beschäf­tigt sich mit den sozia­len und öko­no­mi­schen Bedin­gun­gen pro­gres­si­ver Poli­tik. Lese­rIn­nen die­ses Blogs dür­fen gern ihren Kom­men­tar dazu abge­ben. Die kom­men­den Tage mit ihrem besinn­li­chen, fried­fer­ti­gen Cha­rak­ter eig­nen sich ja beson­ders dazu, sich sol­chen Gedan­ken zu stel­len, wie es gelin­gen kann, pro­gres­si­ve Poli­tik in Euro­pa vor­an­zu­brin­gen. Hier nun der Auf­riss auf deutsch, der auch gern dort drü­ben auf Eng­lisch kom­men­tiert wer­den kann. Ich will Eure Anmer­kun­gen gern in den Arbeits­pro­zess des Netz­werks ein­brin­gen:

Selbst­ver­ständ­nis

Ange­sichts der Erfah­run­gen und der Geschich­te in Polen und Deutsch­land gibt es ein ähn­li­ches, aber auch unter­schied­li­ches Ver­ständ­nis für die demo­kra­ti­sche Kul­tur und das Ver­trau­en in Staat und Demo­kra­tie. Den­noch gilt für Polen, Deutsch­land und Euro­pa: Ver­trau­en kann durch die rich­ti­ge Art der Poli­tik­ver­mitt­lung geschaf­fen wer­den. Dazu müs­sen die Men­schen wei­ter­hin für die Demo­kra­tie begeis­tert wer­den: nicht nur die For­men der Demo­kra­tie wol­len wir leben­dig hal­ten, son­dern auch ist drin­gend zu klä­ren, wie wir mit den­je­ni­gen umge­hen, die sich abge­hängt füh­len. Bila­te­ra­le, euro­päi­sche Debat­ten dar­über sind eine Berei­che­rung und wir ent­wi­ckeln auf die­se Wei­se ein gemein­sa­mes Ver­ständ­nis pro­gres­si­ver Poli­tik. Dabei soll­ten wir pro­gres­si­ve Poli­tik immer unter sozi­al­staat­li­chen Aspek­ten betrach­ten, denn pro­gres­si­ve Poli­tik beein­flusst das Ver­trau­en und das Ver­ständ­nis für Demo­kra­tie.

Wer poli­tisch aktiv ist, muss stets sei­nen Hand­lungs­rah­men beden­ken. Die Daseins­be­rech­ti­gung für Poli­tik besteht dar­in, Ent­schei­dun­gen für die Zukunft zu tref­fen. Wir wol­len dar­über nach­den­ken, wie unse­re euro­päi­sche Gesell­schaft unse­re Ide­en für eine pro­gres­si­ve Poli­tik in der Demo­kra­tie umset­zen kann.

Demo­kra­tie

Demo­kra­tie begrei­fen wir als Infra­struk­tur bzw. Bedin­gung für die Durch­set­zung pro­gres­si­ver Poli­tik und wol­len die­se Infra­struk­tur leben­dig hal­ten. Wir müs­sen vor dem Hin­ter­grund abneh­men­der Wahl­be­tei­li­gung die Lücke zwi­schen Bür­gern und Poli­tik schlie­ßen. Wie kommt die Demo­kra­tie zu den Bür­gern bzw. wie kom­men die Bür­ger ihrer Demo­kra­tie näher? Wie kön­nen wir (euro­pa­weit) zur akti­ver Par­ti­zi­pa­ti­on anre­gen?

Wir müs­sen Betei­li­gungs­for­men in unse­ren Orga­ni­sa­tio­nen und Par­tei­en neu den­ken. Das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment als Form der Bür­ger­be­tei­li­gung (in Polen) müs­sen wir stär­ken, um bspw. die Flücht­lings­fra­ge zu bewäl­ti­gen. Eben­so benö­ti­gen wir die Ein­füh­rung einer Wahl­pflicht. Zugleich soll­ten wir die Demons­tra­ti­ons­kul­tur för­dern. Dies setzt vor­aus, dass gro­ße The­men so kom­mu­ni­ziert wer­den, dass eine Betrof­fen­heit bei der jewei­li­gen Ziel­grup­pe erreicht wird. Auch die Mög­lich­kei­ten der poli­ti­schen Bil­dung kön­nen wir bes­ser nut­zen. Dazu sind die Akteu­re und die mög­li­che Betei­li­gungs­for­men zu iden­ti­fi­zie­ren.

Doch wie steht es um die reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie und damit eng ver­bun­de­nen die Rol­le der Par­tei­en? Sind Par­tei­en ein Aus­lauf­mo­dell oder Zukunfts­mo­dell der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung? Hel­fen Instru­men­te und Pro­jek­te der e-demo­cra­cy, um mehr Bür­ger in der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zu akti­vie­ren? Fest steht: Wenn Bür­ger­be­tei­li­gung, dann dür­fen nur auf­rich­ti­ge Pro­zes­se in Bewe­gung gesetzt wer­den; vie­le Betei­li­gungs­pro­zes­se ver­kom­men inzwi­schen zur Far­ce (Bür­ger­haus­hal­te, Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve). Gibt es eine rea­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve zu den poli­ti­schen Par­tei­en? Wird sich die klas­si­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie für neue Bewe­gun­gen im lin­ken Spek­trum öff­nen? Wie kann die Lin­ke den Kon­ser­va­ti­ven die Mecha­nis­men der bereits bestehen­den direk­ten Demo­kra­tie ent­zie­hen, damit sie dem gesell­schaft­li­chen Fort­schritt und nicht dem Macht­er­halt wirt­schaft­lich oder sym­bo­lisch pri­vi­le­gier­ter Grup­pen zu Gute kom­men?

Pro­gres­si­ve Poli­tik

Poli­tik ist ger­ne dann pro­gres­siv, wenn man es sich leis­ten kann. Kli­ma­schutz, Par­ti­zi­pa­ti­on etc. sind Zie­le, die in Zei­ten wirt­schaft­li­cher Pro­spe­ri­tät umge­setzt wer­den kön­nen, in Kri­sen­zei­ten jedoch nicht. Kri­sen­po­li­tik zeich­net sich im Gegen­teil durch dezi­diert anti­pro­gres­si­ve Poli­tik aus. Offen­sicht­lich ist dies ein Struk­tur­pro­blem der Poli­tik, dass Pro­gres­si­vi­tät immer dann, wenn sie am meis­ten gebraucht wird, aus­bleibt und zwar unab­hän­gig von kon­kre­ten Poli­tik­fel­dern. Die Mög­lich­kei­ten und Gren­zen pro­gres­si­ver Poli­tik in Zei­ten glo­ba­ler / euro­päi­scher Kri­sen schei­nen sehr eng zu sein. Es muss uns gelin­gen, bei den Bür­gern Soli­da­ri­tät bei der Bewäl­ti­gung von Kri­sen mit­tels einer über­zeu­gen­den Spra­che ein­zu­for­dern. Pro­gres­si­ve Poli­tik darf nicht nur für Wohl­stands­ge­sell­schaf­ten eine Opti­on sein. Als Bünd­nis­part­ner zur Lösung poli­ti­scher Kri­sen ist die Zivil­ge­sell­schaft zu for­dern. Wir müs­sen näm­lich die Mecha­nis­men stär­ken bzw. ent­wi­ckeln, die auch in Kri­sen­zei­ten pro­gres­si­ven Lösun­gen för­der­lich sind.

Zunächst brau­chen wir eine Defi­ni­ti­on pro­gres­si­ver Poli­tik in Zei­ten der Kri­se, die jen­seits des Ver­spre­chens auf mehr Wohl­stand für alle ver­weist. Für die weni­ger Begü­ter­ten müs­sen wir ein Nar­ra­tiv von Soli­da­ri­tät, Frei­heit und Grund­rech­ten fin­den. Wie gestal­ten wir also pro­gres­si­ve Poli­tik und wie klingt unser pro­gres­si­ves Nar­ra­tiv wäh­rend der Kri­se?

Wir müs­sen zuvör­derst den Bür­gern die Angst vor Ver­än­de­run­gen neh­men. Moder­ni­sie­rungs­pro­zes­se wie die „Digi­ta­li­sie­rung“ und „das Inter­net“ sind immer auch Chan­cen für mehr Demo­kra­tie, Par­ti­zi­pa­ti­on, Frei­heit und letzt­lich gutes Leben. Jedoch gilt es im Hin­blick auf neue Her­aus­for­de­run­gen und die Ent­wick­lung neu­er Tech­no­lo­gi­en, die Men­schen­rech­te und bür­ger­li­chen Frei­hei­ten wei­ter­hin zu gewähr­leis­ten. Aber auch glo­ba­le Ent­wick­lun­gen (Kli­ma, Wirt­schaft, Kul­tur) haben Ein­fluss auf unse­re pro­gres­si­ve Poli­tik in Euro­pa.

Enrico Kreft

sozi­al, demo­kra­tisch, euro­pä­isch, nor­disch | europabeweg(t)er, künst­ler, frie­dens­no­bel­preis­trä­ger, gastro­soph

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