E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

24. Juni 2016

Allgemein/Eurokrise/Großbritannien/Soziale Demokratie/Zukunft
BREXIT: Cameron hat sich verzockt! Sozialdemokratie muss Europa besser machen!

Tja: Durch den Aus­stieg des Ver­ei­nig­ten König­reich ist ein poli­ti­scher Scha­den für die euro­päi­sche Idee ent­stan­den. Bedau­er­lich ist vor allem, dass die älte­ren Wäh­ler mehr als die jun­gen die­sen Aus­tritt woll­ten. Die Alten berau­ben die Jun­gen damit um ihre Zukunfts­chan­cen, denn die­ser BREXIT wird öko­no­misch, gesell­schaft­lich und innen­po­li­tisch durch die Abspal­tungs­ten­den­zen der Schot­ten, Nord­iren sowie Wali­ser für Groß­bri­tan­ni­en ein Desas­ter.

Die­ses Refe­ren­dum zeigt zudem, dass wir unse­re demo­kra­ti­schen Pro­zes­se mehr über und mit den natio­na­len Par­la­men­ten und mit dem Euro­pa­par­la­ment orga­ni­sie­ren müs­sen. Dies könn­te dabei hel­fen, popu­lis­ti­sche For­de­run­gen ein­zu­däm­men. Volks­be­fra­gun­gen hel­fen m. E. schlicht nicht, kom­ple­xe Ent­schei­dun­gen zu tref­fen!

Came­ron woll­te sich innen­po­li­tisch durch das Abhal­ten des Refe­ren­dums ledig­lich Luft ver­schaf­fen und muss nun doch gehen. Er hat sich schlicht ver­zockt. Prägt sich ein neu­er Begriff her­aus? Nach That­che­ris­mus nun Came­ro­nis­mus? Könn­te dann ste­hen für: dümms­te stra­te­gi­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen, die aus ego­is­ti­schen Grün­den wie Macht­er­halt ein gan­zes Land in den Abgrund führen.Bitter ist, dass erst durch das Aus­tritts­ver­fah­ren den Bri­ten nun sehr deut­lich wird, wel­che Vor­tei­le Groß­bri­tan­ni­en durch die Euro­päi­sche Uni­on hat­te. Den Bin­nen­markt gibt es nicht umsonst. Die­se und wei­te­re ein­zel­ne Ver­trags­ver­hand­lun­gen wer­den für Groß­bri­tan­ni­en auch ein mehr an Büro­kra­tie nach sich zie­hen. Ihre natio­na­le und regio­na­len Wur­zeln haben die Bri­ten und auch ande­re euro­päi­sche Bür­ger in den letz­ten Jahr­zehn­ten durch die EU-Mit­glied­schaft nie ver­lo­ren — auch hier herrscht ein gro­ßer Irr­tum vor. Die euro­päi­sche Bür­ger­schaft ist ein Mehr an Iden­ti­tät und kei­ne Erset­zung.

Euro­pa als Eli­te­pro­jekt gestar­tet, muss wei­ter ein Pro­jekt für die Bür­ger wer­den. Es besteht für uns Sozi­al­de­mo­kra­ten in Euro­pa die gro­ße Chan­ce, die­se EU bes­ser zu machen und sozia­ler zu gestal­ten. Die Kon­ser­va­ti­ven mit ihren ver­bün­de­ten Rechts­na­tio­na­len — und kon­ser­va­ti­ven wol­len die euro­päi­sche Ide­en zu Gra­be tra­gen. Die­se Ent­schei­dung ist voll­kom­men ana­chro­nis­tisch: In Zei­ten glo­ba­ler Lebens­wei­sen und Han­dels­strö­me kann man gesell­schaft­li­che und demo­kra­ti­sche Pro­zes­se nicht allein auf natio­na­ler Ebe­ne gestal­ten!

Und zu guter Letzt: eigent­lich bin ich auch froh, dass der Spuk vor­bei ist. Was haben wir Euro­pä­er in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nicht alles aus­ge­hal­ten… Ide­en für eine soli­da­ri­sche Gesell­schaft schwap­pen jeden­falls nicht rüber… Man­ches­ter-Kapi­ta­lis­mus, That­che­ris­mus (Pri­va­ti­sie­rungs­wahn, Staats­ab­bau), “Der drit­te Weg”-Gedöns und nun halt auch Came­ro­nis­mus… Ich erin­ne­re noch­mal an die­sen Blog­bei­trag. Mit­ma­chen!

Enrico Kreft

sozi­al, demo­kra­tisch, euro­pä­isch, nor­disch | europabeweg(t)er, künst­ler, frie­dens­no­bel­preis­trä­ger, gastro­soph

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