24. Juni 2016
Allgemein/Eurokrise/Großbritannien/Soziale Demokratie/Zukunft
BREXIT: Cameron hat sich verzockt! Sozialdemokratie muss Europa besser machen!
Tja: Durch den Ausstieg des Vereinigten Königreich ist ein politischer Schaden für die europäische Idee entstanden. Bedauerlich ist vor allem, dass die älteren Wähler mehr als die jungen diesen Austritt wollten. Die Alten berauben die Jungen damit um ihre Zukunftschancen, denn dieser BREXIT wird ökonomisch, gesellschaftlich und innenpolitisch durch die Abspaltungstendenzen der Schotten, Nordiren sowie Waliser für Großbritannien ein Desaster.
Dieses Referendum zeigt zudem, dass wir unsere demokratischen Prozesse mehr über und mit den nationalen Parlamenten und mit dem Europaparlament organisieren müssen. Dies könnte dabei helfen, populistische Forderungen einzudämmen. Volksbefragungen helfen m. E. schlicht nicht, komplexe Entscheidungen zu treffen!
Cameron wollte sich innenpolitisch durch das Abhalten des Referendums lediglich Luft verschaffen und muss nun doch gehen. Er hat sich schlicht verzockt. Prägt sich ein neuer Begriff heraus? Nach Thatcherismus nun Cameronismus? Könnte dann stehen für: dümmste strategische Entscheidungen treffen, die aus egoistischen Gründen wie Machterhalt ein ganzes Land in den Abgrund führen.Bitter ist, dass erst durch das Austrittsverfahren den Briten nun sehr deutlich wird, welche Vorteile Großbritannien durch die Europäische Union hatte. Den Binnenmarkt gibt es nicht umsonst. Diese und weitere einzelne Vertragsverhandlungen werden für Großbritannien auch ein mehr an Bürokratie nach sich ziehen. Ihre nationale und regionalen Wurzeln haben die Briten und auch andere europäische Bürger in den letzten Jahrzehnten durch die EU-Mitgliedschaft nie verloren – auch hier herrscht ein großer Irrtum vor. Die europäische Bürgerschaft ist ein Mehr an Identität und keine Ersetzung.
Europa als Eliteprojekt gestartet, muss weiter ein Projekt für die Bürger werden. Es besteht für uns Sozialdemokraten in Europa die große Chance, diese EU besser zu machen und sozialer zu gestalten. Die Konservativen mit ihren verbündeten Rechtsnationalen – und konservativen wollen die europäische Ideen zu Grabe tragen. Diese Entscheidung ist vollkommen anachronistisch: In Zeiten globaler Lebensweisen und Handelsströme kann man gesellschaftliche und demokratische Prozesse nicht allein auf nationaler Ebene gestalten!
Und zu guter Letzt: eigentlich bin ich auch froh, dass der Spuk vorbei ist. Was haben wir Europäer in den vergangenen Jahren nicht alles ausgehalten… Ideen für eine solidarische Gesellschaft schwappen jedenfalls nicht rüber… Manchester-Kapitalismus, Thatcherismus (Privatisierungswahn, Staatsabbau), „Der dritte Weg“-Gedöns und nun halt auch Cameronismus… Ich erinnere nochmal an diesen Blogbeitrag. Mitmachen!
