Konserative PP plant Gas- und Ölförderung an der Costa del Sol
Erst im letzten Sommer hat die EU-Kommission Spaniens aktuelle Energiepolitik heftig kritisiert und Ministerpräsident Rajoy (PP) zu einer Rückkehr der unter der sozialistischen PSOE geführten, erfolgreichen Politik des Ausbaus der erneuerbaren Energien gefordert. Dies tat für die Europäische Energiekommission Günther Öttinger als EU-Kommissar, der Mitglied des selben Dachverbands der konserativen EPP ist. Im Zuge der Wirtschaftskrise herrscht im Regierungslager derzeit panikartige Konfusion, die in allen Bereichen des öffentlichen Lebens puren Aktionsismus auslöst. Auch im Energiesektor. mehr…
Am 26.10. trafen sich Rollerblader, Skate- und Longboarder und andere Anhänger des Freizeitsports auf vier Rollen zu einer Kundgebung im Zentrum von Torremolinos auf dem Plaza de la Nogalera. Grund war das von Bürgermeister Montes (PP) ausgesprochene Verbot, sämtlichen Sport auf vier Rollen im gesamten Stadtgebiet von Torremolinos auszuüben.Das Verbot ist gültig ab dem 01.November 2012 und wird bei Nichtbeachtung mit einem Bußgeld in Höhe von 600 Euro und mehr geahndet. mehr…
Dänemark 1km © by MPD01605
Ein wesentlicher Kern der Europäischen Union sind die vier Grundfreiheiten, die umgesetzt werden sollen: der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr. In der Praxis erweist sich das allerdings als schwierig, wie ich kürzlich erfuhr.
Am 06. Juni lud die Europa-Union nach Kiel zu einer Veranstaltung ein unter der Überschrift „Grenzenlos leben und arbeiten in Schleswig-Holstein?”, um über die Bedingungen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zwischen Deutschland und Dänemark zu berichten. Konkret ging es vor allem um die Arbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig und dort um die kleinen Probleme, die dort auftreten. Als Lübecker sind die geschilderten Probleme zwar räumlich weit entfernt, aber dennoch interessant zu hören: Wenn etwa deutsche Unternehmen ihre Vorhaben im dänischen Gebiet zwei Wochen vorher anzumelden haben oder Arbeitsgerüste als Teil der Arbeitssicherheit unter nationale Regeln fallen und somit von dänischen Firmen bereitgestellt werden müssen, was dann natürlich die Arbeit vor Ort etwas erschwert. Auch für Arbeitnehmer gibt es kleinere Hürden, wenn etwa in Dänemark der Weg zur Arbeit nicht versichert ist. Das ursprüngliche Anliegen der Europäischen Mitgliedstaaten, nämlich die Schaffung eines grenzüberschreitenden Marktes, in dem jeder seine Arbeitskraft, Waren und Dienstleistungen anbieten kann, scheint in der Praxis noch ein gutes Stück entfernt zu sein.
Falls ihr in solchen grenznahen Regionen lebt: Wie sind eure Erfahrungen? Wie funktioniert der freie Markt bei euch vor Ort?
