Schnelles Internet mit Glasfaser für alle!
SPD für Europa kritisiert das Vectoring-Privileg der Telekom: „Vectoring soll eine Brücke, und kein Hindernis, für den zügigen und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen in Deutschland sein. Denn der Weg in die digitale Gesellschaft der Zukunft führt über Glasfaser“, sagt Constanze Krehl, MdEP, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. mehr…
Grenzkontrollen in der EU: absurdes Mittel der Politik!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen und damit die Aussetzung des Schengener Abkommens angekündigt. Ziel sei es, „den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“. Das ist angesichts der beeindruckenden Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in den letzten Tagen nicht nur ein herber Rückschlag – es macht auch ein strukturelles Problem der EU offensichtlich. mehr…
Die Vorratsdatenspeicherung ist tot
Die SPD Schleswig-Holstein hat 2009 einen klaren Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst und diesen auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende erneut bestätigt. Diese Position steht im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition, der Landtag hat sie mehrfach beschlossen und Torsten Albig hat sie in seiner Landesparteitagsrede noch einmal deutlich bekräftigt. Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. mehr…