E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

Deutschland

Jahresversammlung & Positionspapier des Deutsch-Nordischen sozialdemokratischen Jugendnetzwerks

 

Vom 18. bis 20. Mai 2018 traf sich das Deutsch-Nor­di­sche sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Jugend­netz­werk (‘GNSDY’ = Ger­man-Nor­dic Soci­al Demo­cra­tic Youth Net­work) in Stock­holm, um über Poli­tik zu dis­ku­tie­ren. Ver­tre­ter der Jusos aus den Kreis­ver­bän­den Flens­burg, Stein­burg und der Hoch­schul­grup­pe Flens­burg tra­fen sich mit sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Schwes­ter­ver­bän­den aus Däne­mark, Schwe­den, Nor­we­gen und Finn­land.

 

Pro­jekt­in­itia­to­rin des GNSDY, Wieb­ke Mohr (Jusos Flens­burg), zeig­te sich sehr zufrie­den mit der Ent­wick­lung der Zusam­men­ar­beit. “Unse­re Ver­bän­de ver­ste­hen sich als Teil einer inter­na­tio­na­len Fami­lie und der Aus­tausch über Gren­zen hin­weg liegt uns natür­li­cher­wei­se am Her­zen. Dass es aber gelun­gen ist so vie­le jun­ge Men­schen aus unter­schied­lichs­ten Län­dern zusam­men­zu­brin­gen ist kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit und des­we­gen ein gro­ßer Erfolg.”

 

Das Ger­man-Nor­dic Soci­al Demo­cra­tic Youth Net­work (‘GNSDY’) wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr in Flens­burg durch Initia­ti­ve von Wieb­ke Mohr und den Jusos Schles­wig-Flens­burg, Flens­burg, Nord­fries­land und Neu­müns­ter sowie mit Ver­tre­tern des Sve­ri­ges Soci­al­de­mo­kra­ti­s­ka Ung­doms­för­bund (SSU) Stock­holm gegrün­det und umfasst neben den skan­di­na­vi­schen Län­dern und Deutsch­land auch die fin­ni­schen und islän­di­schen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Jugend­ver­bän­de.

 

In Stock­holm wur­den inten­siv die Berei­che Bil­dung, Migra­ti­on, Öko­no­mie, Umwelt und Gesund­heit dis­ku­tiert. Es zeig­te sich, dass es vie­le gemein­sa­me Her­aus­for­de­run­gen gibt und für vie­le Pro­ble­me rein natio­na­le Lösun­gen nicht mehr aus­rei­chend sind. Die gemein­sa­men Posi­tio­nen wur­den in einem Posi­ti­ons­pa­pier, wel­ches hier  PositionPaper_GNSDY2018 ein­seh­bar ist, fest­ge­hal­ten.

 

 Jan-Han­nes Schä­fer (Teil­neh­mer aus Nord­fries­land und Lei­ter der Jusos-Dele­ga­ti­on) beschreibt das Tref­fen fol­gen­der­ma­ßen: “Wir haben fest­ge­stellt, dass trotz unter­schied­li­cher Sys­te­me vie­le Pro­ble­m­ur­sa­chen ähn­lich sind und anschlie­ßend mög­li­che Lösun­gen für die drän­gends­ten Schief­la­gen dis­ku­tiert. Ein gemein­sa­mes Posi­ti­ons­pa­pier, wel­ches wir jetzt in unse­re Orga­ni­sa­tio­nen und Mut­ter­par­tei­en tra­gen wol­len, wird Start­punkt sein für wei­te­re Dis­kus­sio­nen.”

 

Kern­punk­te waren der Kampf gegen Steu­er­flucht, ein Quo­ten­sys­tem für Geflüch­te­te, die gerecht über alle euro­päi­schen Staa­ten ver­teilt wer­den sol­len, die Fra­ge der psy­chi­schen Gesund­heit bei Jugend­li­chen, sowie eine öko­lo­gi­sche Wen­de bei­spiels­wei­se durch kos­ten­frei­en ÖPNV.

 

Ein ande­rer Teil­neh­mer, Patrick Lan­ge, Stu­dent an der Uni­ver­si­tät Flens­burg, bemerk­te aber auch unter­schied­li­che Sicht­wei­sen: “Wäh­rend wir uns bei wirt­schaft­li­chen Fra­gen wie bei­spiels­wei­se der Ein­füh­rung einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er und dem Kampf gegen Steu­er­flucht einig waren, gab es doch unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen in den Berei­chen Migra­ti­on und Umwelt. Nichts­des­to­trotz gab es eine star­ke gemein­sa­me Wer­te­grund­la­ge.”

 

Das nächs­te Tref­fen des Netz­wer­kes soll im kom­men­den Jahr statt­fin­den und die gemein­sa­me Arbeit fort­ge­führt wer­den. Die 2019 anste­hen­den Euro­pa­par­la­ments­wah­len wer­den vor­aus­sicht­lich einen Kern­punkt des Tref­fens aus­ma­chen. Im Sep­tem­ber die­ses Jah­res ste­hen in Schwe­den zunächst Wah­len an. Die schwe­di­schen jun­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten luden die Teil­neh­men­den aus Deutsch­land nach Stock­holm ein. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Regie­rung wird dann hof­fent­lich im Amt bestä­tigt.

Fortschrittliche Politik für Europa, bloß welche und wie?

Seit meh­re­ren Jah­ren gehö­re ich dem von der Fried­rich-Ebert-Stif­tung in Polen initi­ier­ten “Pro­gres­si­ven Netz­werk 2020” an. Wir haben aus unse­ren Debat­ten ein “Poli­cy Paper” ent­wi­ckelt, an dem ich mit­ge­wirkt habe. Ich hof­fe, dass trotz der gegen­wär­ti­gen, mie­sen Regie­rungs­po­li­tik durch die Rechts­kon­ser­va­ti­ven und Natio­na­lis­ten in Polen, unse­re Impul­se für eine pro­gres­si­ve Poli­tik irgend­wann doch noch ihre Kraft ent­fal­ten wer­den. Wir haben nach einer klei­ner Pau­se unse­re Arbeit im Netz­werk wie­der auf­ge­nom­men — kurz vor dem Rechts­ruck in Polen. Dazu habe ich an dem Erstel­len eines the­sen­haf­ten Auf­ris­ses, der sich dem Grund­satz “Pro­gres­si­ve Poli­tik und Demo­kra­tie” wid­met, mit­ge­wirkt; der möge breit dis­ku­tiert und kom­men­tiert wer­den. Eine ande­re Arbeits­grup­pe beschäf­tigt sich mit den sozia­len und öko­no­mi­schen Bedin­gun­gen pro­gres­si­ver Poli­tik. Lese­rIn­nen die­ses Blogs dür­fen gern ihren Kom­men­tar dazu abge­ben. Die kom­men­den Tage mit ihrem besinn­li­chen, fried­fer­ti­gen Cha­rak­ter eig­nen sich ja beson­ders dazu, sich sol­chen Gedan­ken zu stel­len, wie es gelin­gen kann, pro­gres­si­ve Poli­tik in Euro­pa vor­an­zu­brin­gen. Hier nun der Auf­riss auf deutsch, der auch gern dort drü­ben auf Eng­lisch kom­men­tiert wer­den kann. Ich will Eure Anmer­kun­gen gern in den Arbeits­pro­zess des Netz­werks ein­brin­gen: mehr…

Grenzkontrollen in der EU: absurdes Mittel der Politik!

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) hat die vor­über­ge­hen­de Wie­der­ein­füh­rung von Grenz­kon­trol­len und damit die Aus­set­zung des Schen­ge­ner Abkom­mens ange­kün­digt. Ziel sei es, “den der­zei­ti­gen Zustrom nach Deutsch­land zu begren­zen“. Das ist ange­sichts der beein­dru­cken­den Hilfs­be­reit­schaft für Geflüch­te­te in den letz­ten Tagen nicht nur ein her­ber Rück­schlag — es macht auch ein struk­tu­rel­les Pro­blem der EU offen­sicht­lich. mehr…

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot

Die SPD Schles­wig-Hol­stein hat 2009 einen kla­ren Beschluss gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefasst und die­sen auf dem Lan­des­par­tei­tag am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de erneut bestä­tigt. Die­se Posi­ti­on steht im Koali­ti­ons­ver­trag der Küs­ten­ko­ali­ti­on, der Land­tag hat sie mehr­fach beschlos­sen und Tors­ten Albig hat sie in sei­ner Lan­des­par­tei­tags­re­de noch ein­mal deut­lich bekräf­tigt. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist tot. mehr…

Europa ist mein Knackpunkt

Es ist bekannt: der Ver­trag von Lis­sa­bon hat dem Euro­päi­schen Par­la­ment vie­le neue und weit­rei­chen­de Kom­pe­ten­zen gege­ben. Eine ist, dass der Prä­si­dent der  Kom­mis­si­on durch die stärks­te Frak­ti­on gestellt wer­den soll; Vor­schlags­recht liegt zwar noch beim Euro­päi­schen Rat, aber sie ent­schei­den nicht mehr wie lan­ge allein. Folg­lich könn­te bei den geneig­ten Euro­paf­ans die Hoff­nung ent­ste­hen, dass die Euro­pa­wah­len im Mai 2014 ein neu­es Gewicht erhal­ten könn­ten. mehr…

Die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

Gehen wir davon aus, das soeben gestar­te­te Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wäre erfolg­reich gewe­sen, und auch die Bun­des­tags­wahl 2013. Nach der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung wür­de sich also auch eine SPD-geführ­te Bun­des­re­gie­rung offi­zi­ell gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­spre­chen.

Wel­che Mög­lich­kei­ten hät­te die Bun­des­re­gie­rung auf EU-Ebe­ne, gegen die 2006 beschlos­se­ne Richt­li­nie vor­zu­ge­hen?

 

I. Abänderung der Richtlinie

 Ein gro­ßes Pro­blem stellt das Ver­fah­ren dar: zunächst ist zwi­schen Rah­men­richt­li­nie (III. Säu­le, im Rah­men der gemein­sa­men Innen- und Sicher­heits­po­li­tik) und EG-Richt­li­nie (I. Säu­le, im Rah­men des euro­päi­schen Bin­nen­mark­tes) zu unter­schei­den. Eine Rah­men­richt­li­nie wird im Rat ein­stim­mig beschlos­sen, ohne Mit­be­stim­mung durch das Par­la­ment. Eine EG-Richt­li­nie wird hin­ge­gen von der Kom­mis­si­on ein­ge­bracht, und jeweils durch ein­fa­che Mehr­hei­ten in Rat und Par­la­ment bestä­tigt. In kei­nem Fall kann hier also die Initia­ti­ve vom Par­la­ment aus­ge­hen. Ursprüng­lich hat­ten die Regie­run­gen eine Rah­men­richt­li­nie geplant, dann aber davon abge­se­hen und die­se als EG-Richt­li­nie ein­ge­bracht. Eine Kla­ge Irlands dage­gen wur­de vom Gerichts­hof abge­wie­sen.

Dies bedeu­tet, das sei­ne Abän­de­rung einem ähn­li­chen Ver­fah­ren fol­gen müss­te. Die Kom­mis­si­on müss­te dem­nach einen Ände­rungs­vor­schlag ein­brin­gen, der dann von ein­fa­chen Mehr­hei­ten in Rat und Par­la­ment bestä­tigt wür­de. Dies wür­de sicher­lich nur bei einer über­wäl­ti­gen­den euro­pa­über­grei­fen­den Bewe­gung gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung funk­tio­nie­ren.

 

 II. Nichtumsetzung der Richtlinie

Die For­de­rung, dass Deutsch­land nicht ver­trags­brü­chig wer­den sol­le, scheint auf den ers­ten Blick schlüs­sig. Aller­dings ist es so, dass Deutsch­land bereits jetzt schon eini­ge Richt­li­ni­en nicht ver­trags­ge­treu umsetzt. Da ich kei­ne genaue Auf­lis­tung fin­den konn­te, hier nur ein paar Bei­spie­le:

Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, die von der Kom­mis­si­on vor dem Gerichts­hof ange­strengt wer­den, sind in der Rechts­pra­xis der EU kei­ne Sel­ten­heit.

Eine deut­sche Regie­rung könn­te sich also durch­aus wei­gern, die Richt­li­nie umzu­set­zen, und wüss­te sich in der guten Gesell­schaft von vie­len ande­ren EU-Mit­glieds­staa­ten. Zumal sie noch einen guten Grund dafür hät­te: das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 2. März 2010 ent­schie­den, dass das vom Bun­des­tag 2007 ver­ab­schie­de­te Gesetz in gro­ßen Tei­len ver­fas­sungs­wid­rig war, da das Gesetz den stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an eine sol­che anlass­un­ab­hän­gi­ge Spei­che­rung nicht genüg­te. Aber selbst auf EU-Recht bezo­gen gibt es Zwei­fel: der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges stell­te im Febru­ar 2011 fest, dass die Richt­li­nie schwer in Ein­klang mit der Euro­päi­schen Grund­rechts­char­ta zu brin­gen sei. Dies sind durch­aus gewich­ti­ge Argu­men­te für eine Nichtum­set­zung und letzt­lich für eine Abän­de­rung.

 

III. Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Nun mag man ein­wen­den, dass eine Nichtum­set­zung nur eine Lösung von kur­zer Dau­er ist, denn irgend­wann wür­de die Kom­mis­si­on den Kla­ge­weg bestrei­ten. Eine sol­che Kla­ge wur­de in der Tat in die­ser Sache bereits ein­ge­reicht. In einem sol­chen Ver­fah­ren steckt sowohl eine Chan­ce als auch ein Risi­ko: die Chan­ce besteht dar­in, dass der Gerichts­hof eben­falls eine Unver­ein­bar­keit der Richt­li­nie mit der Grund­rech­te­char­ta fest­stel­len wür­de. Dies könn­te ent­we­der im Rah­men des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens oder in einem sepa­ra­ten Ver­fah­ren (wie die­sem) gesche­hen. Ein­grif­fe in die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gungs­frei­heit, wie sie die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dar­stel­len wür­de, müs­sen hin­rei­chend gerecht­fer­tigt sein.

Ein Risi­ko liegt dar­in, dass der Gerichts­hof in einem ähn­li­chen Fall Schwe­den ver­ur­teilt hat, die Richt­li­nie umzu­set­zen, wobei bei dem Ver­fah­ren gegen Schwe­den Grund­rechts­fra­gen eine gerin­ge Rol­le spiel­ten. Die Kom­mis­si­on droht mit einer Ver­trags­stra­fe von ca. 300.000 Euro pro Tag. Die Stra­fe wür­de jedoch erst grei­fen, wenn ein Urteil gegen Deutsch­land ver­hängt wür­de, und ist dadurch also nicht rück­wir­kend (Schwe­den gelang es sogar, den Voll­zug der Stra­fe um ein Jahr aus­zu­set­zen, bis es die Richt­li­nie umge­setzt hat­te). Das finan­zi­el­le Risi­ko wäre also über­schau­bar. Das grö­ße­re Risi­ko liegt in der Fra­ge, was pas­sie­ren wür­de, wenn in der Sache der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der Euro­päi­sche Gerichts­hof über Kreuz lie­gen soll­ten.

 

Fazit: am ein­fachs­ten wäre es, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Richt­li­nie für ungül­tig erklär­te. Jedoch wür­de die­ser Weg wie oben beschrie­ben auch Risi­ken mit sich brin­gen und in Anbe­tracht der durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­dau­er von zwei Jah­ren das gan­ze in die Län­ge zie­hen. Inso­fern soll­te eine SPD-geführ­te Bun­des­re­gie­rung das Heft des Han­dels in die Hand neh­men und  mit mög­lichst brei­ter Unter­stüt­zung durch ande­re Staa­ten schon 2013 eine Abän­de­rung der Richt­li­nie errei­chen.

Europa durchleuchten

Noch ein Blog! Ein paar Nord­lich­ter wol­len aus ihrem Blick euro­päi­sche Vor­gän­ge oder poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen erklä­ren, kom­men­tie­ren, hin­ter­fra­gen, beschrei­ben, beleuch­ten. Jeder, der will kann mit­ma­chen. Auch jede, die will. Ich freue mich auf einen span­nen­den Gedan­ken­aus­tausch. Und viel­leicht gelingt es ja, die euro­päi­sche Blo­go­sphä­re mit­zu­prä­gen.

 

(Test)