BREXIT: Cameron hat sich verzockt! Sozialdemokratie muss Europa besser machen!
Tja: Durch den Ausstieg des Vereinigten Königreich ist ein politischer Schaden für die europäische Idee entstanden. Bedauerlich ist vor allem, dass die älteren Wähler mehr als die jungen diesen Austritt wollten. Die Alten berauben die Jungen damit um ihre Zukunftschancen, denn dieser BREXIT wird ökonomisch, gesellschaftlich und innenpolitisch durch die Abspaltungstendenzen der Schotten, Nordiren sowie Waliser für Großbritannien ein Desaster. mehr…
Grenzkontrollen in der EU: absurdes Mittel der Politik!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen und damit die Aussetzung des Schengener Abkommens angekündigt. Ziel sei es, „den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“. Das ist angesichts der beeindruckenden Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in den letzten Tagen nicht nur ein herber Rückschlag – es macht auch ein strukturelles Problem der EU offensichtlich. mehr…
Grexit, Brexit, Exit: Was bleibt von der Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“?
In diesem Jahr wird das Heidelberger Programm 90 Jahre alt. Darin haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wegen der geopolitischen Ereignissen (Stichwort: Vertrag von Rapallo) Europa als Chance begriffen und die Idee von den „Vereinigten Staaten von Europa“ postuliert. Doch was ist davon übrig geblieben?
Gegenwärtig scheinen wir Europas Zukunft aufs Spiel zu setzen: Ob fiskalisch-ökonomische Krisen (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Frankreich), soziale Krise (Armut, Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlinge), politische Krisen (Linker und rechter Populismus, Separatismus, Rechtsruck, Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn, Flüchtlinge, Legitimation europäischer Institutionen).
Trotz aller Herausforderungen! Auch in der Sozialdemokratie gibt es eine Vielzahl von Zielvorstellungen, wie wir in und mit Europa leben wollen. Der Parteivorstand hat ein Diskussionspapier vorgelegt, dass wir nun in der SPD kritisch begleiten sollten. Auch hier finden sich durchaus positive Beschreibungen zur Zukunft Europas; doch was zählen wohl formulierte Sätze, wenn im Alltagsgeschäft der Politik diese Aussagen kaum Wirkung erzielen, danach gelebt und gehandelt wird. Denn auch in den Grundsatzprogrammen finden sich tolle Beschreibungen, aber auch zu unkonkrete Ideen. Wir müssen als Sozialdemokratie unsere Idee von Europa in der Partei breit diskutieren. Mit einer Blogparade „Unsere Zukunft Europa – wie europäisch leben?“ möchte ich dazu aufrufen, sich angesichts der aktuellen Herausforderungen und 90 Jahre nach dem Heidelberger Programm an dieser grundlegenden Debatte zu beteiligen.
Als Hashtags schlage ich #sozeu (Sozialdemokratisches Europa) und #pes (Sozialdemokratische Partei Europas) vor. Folgende Leitfragen, die in einem kleinen Workshop im Rahmen eines Verbandswochenendes der Jusos SH entstanden sind, können dabei genutzt werden.
1. Wie kann die Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (z.B. in Bezug auf eine Europaarmee) erfolgen?
2. Wie kann ein föderales Europa (inkl. Subsidaritätsprinzip) umgesetzt werden?
3. Wo liegen die Grenzen Europas?
4. Welche Kompetenzen sollen bei den VSE liegen?
5. Inwieweit gibt es Aufholbedarf im Hinblick auf den aktuellen „Status quo“?
6. Wie kann man die Legitimation der EU (wieder stärker) demokratisch und (Werte basierend) gestalten?
7. Welche Rolle würden/sollten die VSE in der Welt spielen?
8. Welche Zwischenschritte bräuchte man noch auf dem Weg zu den VSE?
9. Sollte man die VSE überhaupt wagen?
10. Wie könnte eine gemeinsame Bildungspolitik aussehen?
11. Schottet sich Europa ab?
12. Ist Europa noch solidarisch?
13. Für welche Werte sollte Europa stehen?
14. Wie demokratisch ist Europa wirklich?
15. WO bleibt der solidarische Grundgedanke der EU?
16. Wollen wir einen Todesstreifen an Europas Grenzen?
17. Wie kann Europa unsere Privatsphäre schützen?
18. Wo liegen die Grenzen der EU – geografische oder ideelle Grenzen?
19. Gibt es eine Alternative zu den VSE?
20. Ist eine ethische Energiepolitik für Europa richtig?
21. Wo endet europäische Solidarität?
Einfach in den eigenen Blog packen, mit diesem Blog verlinken oder Beitrag per Mail an contact (a) enrico – kreft . eu
Auswirkung des Sparens in der EU
Auch eine Seite der Medaille, die die „Griechenland muss sparen“ – Anhänger bedenken sollten:
„Die radikalen Sparmaßnahmen nach der Finanzkrise des Landes haben soziale Missstände verursacht. Die Folge sind Aggressionen und Fremdenfeindlichkeit. Brutale Übergriffe auf Ausländer gibt es in Athen täglich.“
Der Artikel in Gänze ist auf zeit.de zu finden.
Berlusconi hat Schuld: Verblödete und vulgäre ItalienerInnen
Bevor ich (nur mein Vorname ist italienischer Herkunft) so tun würde als hätte ich Ahnung (zumindest tiefgründig) von italienischer Politik, empfehle ich die Sendung des Schweizer Fernsehens aus der Reihe „Sternstunde: Philosophie“. Zudem ein kleiner „Gernseh-Genuss“ im Gegensatz zur deutschen „Fremdschäm“-Talks wie Jauch, Beckmann, Lanz usw.
Vor dem Hintergrund der journalistischen Clownerie um Peer Steinbrücks Bewertung zum Wahlausgang in Italien zeigen die Einschätzungen der langjährigen Italien-Korrespondentin Brugger, dass Peer Steinbrück auch als Aussenminister durchaus geeignet ist…