E U R O P A F O R U M

Norwegen

Vom 18. bis 20. Mai 2018 traf sich das Deutsch-Nordische sozialdemokratische Jugendnetzwerk (‘GNSDY’ = German-Nordic Social Democratic Youth Network) in Stockholm, um über Politik zu diskutieren. Vertreter der Jusos aus den Kreisverbänden Flensburg, Steinburg und der Hochschulgruppe Flensburg trafen sich mit sozialdemokratischen Schwesterverbänden aus Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland.

Projektinitiatorin des GNSDY, Wiebke Mohr (Jusos Flensburg), zeigte sich sehr zufrieden mit der Entwicklung der Zusammenarbeit. “Unsere Verbände verstehen sich als Teil einer internationalen Familie und der Austausch über Grenzen hinweg liegt uns natürlicherweise am Herzen. Dass es aber gelungen ist so viele junge Menschen aus unterschiedlichsten Ländern zusammenzubringen ist keine Selbstverständlichkeit und deswegen ein großer Erfolg.”

Das German-Nordic Social Democratic Youth Network (‘GNSDY’) wurde im vergangenen Jahr in Flensburg durch Initiative von Wiebke Mohr und den Jusos Schleswig-Flensburg, Flensburg, Nordfriesland und Neumünster sowie mit Vertretern des Sveriges Socialdemokratiska Ungdomsförbund (SSU) Stockholm gegründet und umfasst neben den skandinavischen Ländern und Deutschland auch die finnischen und isländischen sozialdemokratischen Jugendverbände.

In Stockholm wurden intensiv die Bereiche Bildung, Migration, Ökonomie, Umwelt und Gesundheit diskutiert. Es zeigte sich, dass es viele gemeinsame Herausforderungen gibt und für viele Probleme rein nationale Lösungen nicht mehr ausreichend sind. Die gemeinsamen Positionen wurden in einem Positionspapier, welches hier  PositionPaper_GNSDY2018 einsehbar ist, festgehalten.

 Jan-Hannes Schäfer (Teilnehmer aus Nordfriesland und Leiter der Jusos-Delegation) beschreibt das Treffen folgendermaßen: “Wir haben festgestellt, dass trotz unterschiedlicher Systeme viele Problemursachen ähnlich sind und anschließend mögliche Lösungen für die drängendsten Schieflagen diskutiert. Ein gemeinsames Positionspapier, welches wir jetzt in unsere Organisationen und Mutterparteien tragen wollen, wird Startpunkt sein für weitere Diskussionen.”

Kernpunkte waren der Kampf gegen Steuerflucht, ein Quotensystem für Geflüchtete, die gerecht über alle europäischen Staaten verteilt werden sollen, die Frage der psychischen Gesundheit bei Jugendlichen, sowie eine ökologische Wende beispielsweise durch kostenfreien ÖPNV.

Ein anderer Teilnehmer, Patrick Lange, Student an der Universität Flensburg, bemerkte aber auch unterschiedliche Sichtweisen: “Während wir uns bei wirtschaftlichen Fragen wie beispielsweise der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und dem Kampf gegen Steuerflucht einig waren, gab es doch unterschiedliche Auffassungen in den Bereichen Migration und Umwelt. Nichtsdestotrotz gab es eine starke gemeinsame Wertegrundlage.”

Das nächste Treffen des Netzwerkes soll im kommenden Jahr stattfinden und die gemeinsame Arbeit fortgeführt werden. Die 2019 anstehenden Europaparlamentswahlen werden voraussichtlich einen Kernpunkt des Treffens ausmachen. Im September dieses Jahres stehen in Schweden zunächst Wahlen an. Die schwedischen jungen Sozialdemokraten luden die Teilnehmenden aus Deutschland nach Stockholm ein. Die sozialdemokratische Regierung wird dann hoffentlich im Amt bestätigt.

Die Solidarität der Jusos mit ihrer norwegischen Schwesterorganisation AUF gibt Zusversicht. Die Solidarität macht Mut für eine starke europäische Soziale Demokratie. Die vielerorts gezeigte Anteilnahme tut gut in Zeiten des digitalen politischen Rauschens.

Am 22. Juli 2011 tötete ein rechtsextremer Terrorist in Norwegen 77 Menschen. Fast jeder erinnert sich an die schrecklichen Anschläge. 69 junge Menschen wurden alleine im Sommerlager der AUF auf Utøya ermordet. Ein Jahr danach ist vor allem ein Tag des Gedenkens an die Opfer dieses heimtückischen Mordes. Uns eint die Trauer über das Geschehene und das Mitgefühl mit den Familien, den Freundinnen und Freunden der Getöteten. Wie schwer muss es für sie sein, fast jeden Tag das Gesicht des Täters in den Medien zu sehen? Viele der Angehörigen nennen den rechtsextremen Mörder zu Recht Gesicht oder gar Fraze aus Stein. Getrieben von Hass und Rassenwahn mordete er kaltblütig und zeigt heute im Gerichtssaal weder Reue noch Einsicht. Wut macht sich breit.

Großer Respekt gebührt da Jens Stoltenberg, dem sozialdemokratischen Premierminister Norwegens. Er hat der nationalen Trauer Würde verliehen. Wie kein Zweiter verteidigte er demokratische Werte, die freitheitliche Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit seines Landes und auch Europas im Angesicht der terrorischen Anschläge. Dazu gehört für ihn heute den Prozess und die damit verbundene Öffentlichkeit des Täters auszuhalten.  Dieser Tage besuchte er Utøya, um seiner Trauer Ausdruck zu verleihen. „Es ist erst das zweite Mal nach dem Terror, dass ich nach Utøya komme“, erzählte Stoltenberg dabei. „Früher war ich jeden Sommer hier, seit 1974. Es war das Paradies meiner Jugend, das zur Hölle wurde.“

Das Gedenken und die Solidarität eint die europäische Sozialdemokratie. Der rechtsextreme Terror, ja die Hölle, die uns in Norwegen durch einen Einzeltäter vor Augen geführt wurde, ist bisher nur in seinem Ausmaß einzigartig. In ihrer Kaltblütigkeit und ihrer ideologischen Getriebenheit sind die Anschläge von Oslo und  Utøya mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds, die Deutschland bis aufs Mark erschütterten,  zu vergleichen. Der Vormarsch des Rechtspopulismus hat offensichtlich ein Umfeld in der Mitte Europas geschaffen, dass vor rassistisch motivierten Morden nicht zurückschreckt.

Daher gilt es heute – ein Jahr danach –  den Rechtsextremen überall entschlossen entgegenzutreten und keine Verhamlosung des rechtsradikalen Terros zu dulden. Für diese schwierige Aufgabe ist dann auch europäsiche Solidarität notwendig. Aber es gibt außerdem nationale Aufgaben. In Deutschland brauchen wir dafür, einen reformierten Verfassungsschutz, der die beschriebenen Aufgaben wirklich leisten kann, und außerdem endlich ein Verbot der NPD. Das sind wichtige Ziele für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung.