E U R O P A F O R U M

Rechtsextremismus

Der „Front National” in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen” in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn — überall in Europa sind die rechts­po­pu­lis­ti­schen oder gar die rechts­ra­di­kalen Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertreten ein natio­nales Programm und eine Abwendung von der euro­päi­schen Idee. Und das nur ein halbes Jahr vor den Europawahlen. Im SWR2 Forum unter­halten sich Prof. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg, Dr. Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin und Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Open Society Initiative Europe, Berlin über den Rechtsruck in Frankreich und die Perspektive für Europa. mehr…

Auch eine Seite der Medaille, die die „Griechenland muss sparen“ – Anhänger bedenken sollten:

„Die radikalen Sparmaßnahmen nach der Finanzkrise des Landes haben soziale Missstände verursacht. Die Folge sind Aggressionen und Fremdenfeindlichkeit. Brutale Übergriffe auf Ausländer gibt es in Athen täglich.“

Der Artikel in Gänze ist auf zeit.de zu finden.

Die Schleswig-Holsteinerin Merle Stöver treibt sich gegenwärtig in Ungarn herum; hoch spannende Zeiten. Hier eine Artikel zur Lage in Ungarn:

Ich habe mir in den letzten Tagen die Mühe gemacht, einiges aus der ungarischen Politik chronologisch zusammenzufassen. Ich hatte das Gefühl, dass man in Deutschland nur punktuell mitbekommt wenn etwas passiert und dass daraus vielleicht nicht die Chronologie der Politik Orbáns wirklich hervorkommt. mehr…

Die Solidarität der Jusos mit ihrer norwegischen Schwesterorganisation AUF gibt Zusversicht. Die Solidarität macht Mut für eine starke europäische Soziale Demokratie. Die vielerorts gezeigte Anteilnahme tut gut in Zeiten des digitalen politischen Rauschens.

Am 22. Juli 2011 tötete ein rechtsextremer Terrorist in Norwegen 77 Menschen. Fast jeder erinnert sich an die schrecklichen Anschläge. 69 junge Menschen wurden alleine im Sommerlager der AUF auf Utøya ermordet. Ein Jahr danach ist vor allem ein Tag des Gedenkens an die Opfer dieses heimtückischen Mordes. Uns eint die Trauer über das Geschehene und das Mitgefühl mit den Familien, den Freundinnen und Freunden der Getöteten. Wie schwer muss es für sie sein, fast jeden Tag das Gesicht des Täters in den Medien zu sehen? Viele der Angehörigen nennen den rechtsextremen Mörder zu Recht Gesicht oder gar Fraze aus Stein. Getrieben von Hass und Rassenwahn mordete er kaltblütig und zeigt heute im Gerichtssaal weder Reue noch Einsicht. Wut macht sich breit.

Großer Respekt gebührt da Jens Stoltenberg, dem sozialdemokratischen Premierminister Norwegens. Er hat der nationalen Trauer Würde verliehen. Wie kein Zweiter verteidigte er demokratische Werte, die freitheitliche Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit seines Landes und auch Europas im Angesicht der terrorischen Anschläge. Dazu gehört für ihn heute den Prozess und die damit verbundene Öffentlichkeit des Täters auszuhalten.  Dieser Tage besuchte er Utøya, um seiner Trauer Ausdruck zu verleihen. „Es ist erst das zweite Mal nach dem Terror, dass ich nach Utøya komme“, erzählte Stoltenberg dabei. „Früher war ich jeden Sommer hier, seit 1974. Es war das Paradies meiner Jugend, das zur Hölle wurde.“

Das Gedenken und die Solidarität eint die europäische Sozialdemokratie. Der rechtsextreme Terror, ja die Hölle, die uns in Norwegen durch einen Einzeltäter vor Augen geführt wurde, ist bisher nur in seinem Ausmaß einzigartig. In ihrer Kaltblütigkeit und ihrer ideologischen Getriebenheit sind die Anschläge von Oslo und  Utøya mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds, die Deutschland bis aufs Mark erschütterten,  zu vergleichen. Der Vormarsch des Rechtspopulismus hat offensichtlich ein Umfeld in der Mitte Europas geschaffen, dass vor rassistisch motivierten Morden nicht zurückschreckt.

Daher gilt es heute – ein Jahr danach –  den Rechtsextremen überall entschlossen entgegenzutreten und keine Verhamlosung des rechtsradikalen Terros zu dulden. Für diese schwierige Aufgabe ist dann auch europäsiche Solidarität notwendig. Aber es gibt außerdem nationale Aufgaben. In Deutschland brauchen wir dafür, einen reformierten Verfassungsschutz, der die beschriebenen Aufgaben wirklich leisten kann, und außerdem endlich ein Verbot der NPD. Das sind wichtige Ziele für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung.