Grenzkontrollen in der EU: absurdes Mittel der Politik!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen und damit die Aussetzung des Schengener Abkommens angekündigt. Ziel sei es, „den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“. Das ist angesichts der beeindruckenden Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in den letzten Tagen nicht nur ein herber Rückschlag – es macht auch ein strukturelles Problem der EU offensichtlich. mehr…
Schengen stärken, statt ausgrenzen
Im Juni 2011 demonstrierten die Jusos zusammen mit ihrer dänischen Schwesterorganisation getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Dieser Protest gegen die Politik der seinerzeit konservativen dänischen Regierung war richtig und wichtig. Heute, ein Jahr später, ist die erfolgreichste Errungenschaft der Europäischen Union – nämlich die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs unserer Bürgerinnen und Bürger – noch weitaus stärker bedroht. mehr…