E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

Sonstiges

Together for Change!

Vor der Kulis­se des zuneh­men­den Natio­nal­chau­vi­nis­mus in eini­gen EU-Mit­glied­staa­ten kamen vom 8. bis zum 10. März die­ses Jah­res Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie in Buda­pest, der Haupt­stadt des zur­zeit wegen sei­ner Ver­fas­sungs­re­for­men streit­bars­ten EU-Mit­glieds Ungarn zusam­men. mehr…

Die US-Wahlen am 6. November

Jedes Jahr fin­den in den USA Wah­len an einem Diens­tag im Novem­ber statt. Die­ses Jahr fällt das Datum auf den 6. Novem­ber und ist auch hier­zu­lan­de in aller Mun­de, da dies­mal die Prä­si­dent­schafts­wah­len anste­hen. Es wer­den jedoch noch zahl­rei­che wei­te­re Wah­len und Abstim­mun­gen zeit­gleich durch­ge­führt. Ich möch­te einen Über­blick geben über die rele­van­ten Daten bei der Wahl und die wahr­schein­lichs­ten Pro­gno­sen. Der Kurz­über­blick (hier die gesam­te Ana­ly­se als PDF):

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Der Friedensnobelpreis 2012

Das nor­we­gi­sche Nobel­preis­kom­mit­tee hat die­ses Jahr den Frie­dens­no­bel­preis an die Euro­päi­sche Uni­on ver­lie­hen. Es wür­dig­te damit die Leis­tun­gen, die die Uni­on und ihre Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen für den Frie­den und Zusam­men­halt der euro­päi­schen Län­der in den letz­ten 60 Jah­ren erbracht hat­ten.  Gleich­zei­tig drückt der Preis die Hoff­nung aus, dass die Euro­päi­sche Uni­on eine Lösung zu ihrer der­zei­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on fin­det. mehr…

Vom Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Brüssel

Kon­gress der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Euro­pas in Brüs­sel: Euro­pa­wah­len 2014: Ein gemein­sa­mer Spit­zen­kan­di­dat, ein gemein­sa­mes Pro­gramm, ein gemein­sa­mer Wahl­kampf!

 

PES Kon­gress

Brüs­sel statt Buka­rest. Kurz­fris­tig wur­de der für die rumä­ni­sche Haupt­stadt ein­be­ru­fe­ne Kon­gress der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Euro­pas (SPE) nach Bel­gi­en ver­legt. Hin­ter­grund: Die poli­ti­sche Situa­ti­on in Rumä­ni­en, u.a. mit einem andau­ern­den Macht­kampf zwi­schen der Regie­rung unter dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Vic­tor Pon­ta und dem kon­ser­va­ti­ven Prä­si­dent Trai­an Bases­cu. Mit der Ver­le­gung woll­te das SPE-Prä­si­di­um ver­mei­den, dass die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit sich auf die inner­ru­mä­ni­sche Situa­ti­on rich­tet, statt auf das Haupt­the­ma des Kon­gres­ses, wie ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher und pro­gres­si­ver Weg aus der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se in Euro­pa aus­se­hen kann. Auch die SPD unter­stütz­te die Ver­le­gung, die lei­der auf­grund ihrer Kurz­fris­tig­keit nicht nur erheb­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Her­aus­for­de­run­gen brach­te, son­dern auch zur Fol­ge hat­te, dass der Kon­gress nur einen Tag statt­fand, anstatt der vor­ge­se­he­nen ein­ein­halb Tage. So blieb lei­der sehr viel weni­ger Zeit zu der not­wen­di­gen Dis­kus­sio­nen, die doch so drin­gend not­wen­dig sind, wenn die euro­päi­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie ihre Zusam­men­ar­beit und damit ihren Ein­fluss stär­ken will. Auch die Tagungs­be­din­gun­gen, dicht gedrängt in einem gro­ßen Kino­saal ohne Tische, waren nicht gera­de ide­al.

Vor­be­rei­tun­gen auf die Euro­pa­wah­len 2014

Trotz die­ser eher ungüns­ti­gen Aus­gangs­be­din­gun­gen muss man den Kon­gress ins­ge­samt als erfolg­reich bezeich­nen. Er brach­te mit der ein­stim­mi­gen Annah­me der Grund­satz­re­so­lu­ti­on „Toge­ther for the Euro­pe we need” eine gemein­sa­me Posi­tio­nie­rung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en Euro­pas. Die­se ist auch eine gute Grund­la­ge für ein gemein­sa­mes Wahl­pro­gramm, mit denen die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en gemein­sam zu den Euro­pa­wah­len 2014 antre­ten wer­den. Damit wächst die Chan­ce, 2014 end­lich einen euro­päi­schen Wahl­kampf zu füh­ren und nicht 27 ein­zel­ne natio­na­le Wahl­kämp­fe. Übri­gens etwas, dass die SPD Schles­wig-Hol­stein bereits seit län­ge­rem gefor­dert hat.Dazu zählt auch, dass es einen gemein­sa­men euro­päi­schen Spit­zen­kan­di­da­ten geben soll, der für das gemein­sa­me Pro­gramm steht. Der Kan­di­dat soll — so der Beschluss- in einem „offe­nen, trans­pa­ren­ten und demo­kra­ti­schen Pro­zess” gewählt wer­den. Das gemein­sa­me Pro­gramm sol­len alle SPE-Mit­glieds­par­tei­en gemein­sam ent­wi­ckeln. Es bleibt zu hof­fen, dass auch die­ser inhalt­li­che Dis­kus­si­ons­pro­zess trans­pa­rent ver­läuft, so dass die ein­zel­nen Par­tei­en und nicht nur die Vor­stän­de sich ein­brin­gen kön­nen. In die Sta­tu­ten wur­de extra neu das Instru­ment eines Wahl­par­tei­ta­ges auf­ge­nom­men, der vor den Euro­pa­wah­len ein­be­ru­fen wird und den gemein­sa­men SPE-(Spitzen) Kan­di­da­ten wählt, der damit der Kan­di­dat für den Prä­si­den­ten der EU-Kom­mis­si­on der Sozi­al­de­mo­kra­ten in Euro­pa ist. Der Wahl­par­tei­tag wird auch das gemein­sa­me Wahl­pro­gramm ver­ab­schie­den. Mehr noch: Wört­lich heißt es im Beschluss: „Wir sind die ers­te euro­päi­sche Par­tei, die tat­säch­lich einen euro­päi­schen Wahl­kampf füh­ren wird, der in ganz Euro­pa sicht­bar sein wird mit gemein­sa­men Bot­schaf­ten und einem gemein­sa­men Gesicht.” Den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern soll klar gemacht wer­den, dass die Wahl einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Mehr­heit im Euro­päi­schen Par­la­ment sich posi­tiv auf ihr Leben aus­wir­ken wird.

 

PES Kon­gress

Aber auch die Zusam­men­ar­beit und der Aus­tausch der ein­zel­nen SPE-Par­tei­en soll ver­bes­sert wer­den: Die Par­tei­en sol­len sich mehr als bis­her in den natio­na­len Wahl­kämp­fen unter­stüt­zen. Dazu soll eine Platt­form für die Mit­glieds­par­tei­en zum Aus­tausch bewähr­ter Prak­ti­ken im Wahl­kampf, in der Par­tei­or­ga­ni­sa­ti­on sowie für poli­ti­sche Ide­en ein­ge­rich­tet wer­den. Eine beson­de­re Rol­le spie­len dabei die „PSE-Activists“- Par­tei­mit­glie­der, die sich mit Kam­pa­gnen und Akti­vi­tä­ten in die euro­päi­sche Poli­tik ein­mi­schen und gemein­sa­me inhalt­li­che Posi­tio­nen erar­bei­ten und fort­ent­wi­ckeln.

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Wege aus der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se

Inhalt­li­cher Schwer­punkt des Kon­gres­ses war natür­lich die Finanz- und Wirt­schafts­kri­se und das Schei­tern der Aus­te­ri­täts­po­li­tik der kon­ser­va­ti­ven und libe­ra­len Regie­run­gen und der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen will die SPE eine Poli­tik set­zen, die zuerst Wachs­tum und Beschäf­ti­gung für Frau­en und Män­ner ankur­belt. Durch Inves­ti­tio­nen müs­sen Wachs­tums­im­pul­se gege­ben wer­den. „Um die­se erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu finan­zie­ren, wer­den wir eine euro­päi­sche Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er umset­zen” heißt es in dem Beschluss. (Im übri­gen war in dem ers­ten Reso­lu­ti­ons­ent­wurf von der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er noch nicht die Rede.) Die SPE for­dert, dass die Kos­ten der Schul­den­diens­te wie­der unter Kon­trol­le gebracht wer­den. Ein Aus­stieg ein­zel­ner Län­der aus dem Euro­raum muss ver­hin­dert, Spe­ku­la­tio­nen über ein Aus­ein­an­der­bre­chen des Euro­raums muss Ein­halt gebo­ten wer­den: „Ein euro­päi­scher Schul­den­til­gungs­fonds bzw. die Ein­füh­rung von Euro­bonds sind Maß­nah­men, die Soli­da­ri­tät för­dern sowie zur Sta­bi­li­sie­rung unse­rer Wäh­rung und zur Wie­der­her­stel­lung unse­res Wett­be­werbs­vor­teils als ver­ein­te Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on …bei­tra­gen könn­ten.” Die­je­ni­gen, die über höhe­re Ein­kom­men und höhe­ren Wohl­stand ver­fü­gen, müs­sen einen ange­mes­se­nen und fai­ren Bei­trag dazu leis­ten.

Eine euro­päi­sche Jugend­ga­ran­tie

Zwei­tes inhalt­lich her­aus­ra­gen­des The­ma war die For­de­rung nach einer „Jugend­ga­ran­tie”. Bei einer Jugend­ar­beits­lo­sig­keit bei­spiels­wei­se in Grie­chen­land oder Spa­ni­en von mehr als 50% eine rich­ti­ge Schwer­punkt­set­zung der SPE. Die Dele­gier­ten for­der­ten eine euro­päi­sche Jugend­ga­ran­tie, die in allen Mit­glied­staa­ten schritt­wei­se umge­setzt wer­den soll und mit der jeder jun­gen Frau und jedem jun­gen Mann ein staat­lich garan­tier­tes Recht auf einen neu­en Arbeits­platz oder eine Lehr­stel­le bzw. eine Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me spä­tes­tens vier Mona­te nach Ver­las­sen des Bil­dungs­sys­tems oder dem Ver­lust des Arbeits­plat­zes zuge­si­chert wird. Dar­über hin­aus soll unver­züg­lich ein Euro­päi­sches Beschäf­ti­gungs­pro­gramm in Höhe von min­des­tens 10 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­legt wer­den. Damit sol­len neue Arbeits­plät­ze und eine bes­se­re Aus- und Wei­ter­bil­dung finan­ziert wer­den.

Ein neu­er SPE-Prä­si­dent

Der Kon­gress wähl­te den ehe­ma­li­gen bul­ga­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Ser­gei Sta­nis­hev zum neu­en Vor­sit­zen­den als Nach­fol­ger des Dänen Poul Nyrup Ras­mus­sen. Ser­gei Sta­nis­hev hob her­vor, dass die Men­schen in ganz Euro­pa eine poli­ti­sche und sozia­le Uni­on benö­ti­gen und ver­die­nen, die ihre Inter­es­sen berück­sich­tigt. Die­se Uni­on zu bau­en ist die Auf­ga­be der  Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten Euro­pas: Eine Uni­on mit fai­rem, nach­hal­ti­gem und grü­nem Wachs­tum, mit Beschäf­ti­gung, Gleich­heit und Soli­da­ri­tät. Neu­er Gene­ral­se­kre­tär wur­de Achim Post aus dem Wil­li-Brandt Haus. Weder der Gene­ral­se­kre­tär noch die vier Vize­prä­si­den­ten wer­den vom Kon­gress gewählt. Hier ist noch eini­ges zu tun, um die Mit­wir­kungs­rech­te der Dele­gier­ten zu stär­ken. Glei­ches gilt auch für inhalt­li­che Debat­ten. Dies for­der­ten auch deut­sche Dele­gier­te in der (kur­zen) Aus­spra­che zur Grund­satz­re­so­lu­ti­on: mehr Raum für das Dis­ku­tie­ren von kon­tro­ver­sen Posi­tio­nen wür­den die SPE ins­ge­samt stär­ken, denn nur so kön­ne man sich bes­ser ver­ste­hen und eine gemein­sam getra­ge­ne Posi­tio­nie­rung erar­bei­ten. Dafür erhiel­ten die bei­den Red­ner viel Bei­fall, nicht nur von der SPD-Dele­ga­ti­on. Dies umzu­set­zen und mehr Dis­kus­si­ons — und Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, ein­schließ­lich dem Tref­fen von Mehr­heits­ent­schei­dun­gen ist eine Auf­ga­be, der sich die SPE in den nächs­ten Jah­ren anneh­men muss.

Mar­tin Tret­bar-End­res, Spre­cher Euro­pa­fo­rum der SPD-SH, Dele­gier­ter auf dem SPE-Kon­gress 2012

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und der Wort­laut des Beschlus­ses unter www.pes.eu

Freitag: ACTA ist beispielhaft

Ein kur­zer Lese­tipp beim FREITAG: “[Ctrl][Alt]Europa — Der Pro­test gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemein­sa­me Öffent­lich­keit in Euro­pa geben kann. Wie aber geht es wei­ter?” Der Autor Stef­fen Kraft fin­det wir soll­ten uns nicht dar­auf ver­las­sen, dass “die da oben” sich um die Demo­kra­ti­sie­rung der EU küm­mern und wir soll­ten des­we­gen nach Netz­the­men wie Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und ACTA auch sper­ri­ge­re The­men ange­hen.

Bloggen zum ESM und dem Fiskalpakt

Kars­ten Wenzlaff vom Insti­tut für Kom­mu­ni­ka­ti­on in sozia­len Medi­en (iko­som) hat zu einer Blog- und Twit­ter­pa­ra­de zum The­ma Fis­kal­pakt auf­ge­ru­fen. Damit will das Insti­tut bereits im Vor­feld einer Ver­an­stal­tung am 30. Juni 2012 in Ber­lin, Mei­nun­gen und Ide­en ein­ho­len, um dann vor Ort dar­über zu dis­ku­tie­ren. mehr…

Der freie Markt in der Praxis

Däne­mark 1km © by MPD01605

Ein wesent­li­cher Kern der Euro­päi­schen Uni­on sind die vier Grund­frei­hei­ten, die umge­setzt wer­den sol­len: der freie Per­so­nen­ver­kehr, der freie Waren­ver­kehr, die Dienst­leis­tungs­frei­heit sowie der freie Kapi­tal- und Zah­lungs­ver­kehr. In der Pra­xis erweist sich das aller­dings als schwie­rig, wie ich kürz­lich erfuhr.

Am 06. Juni lud die Euro­pa-Uni­on nach Kiel zu einer Ver­an­stal­tung ein unter der Über­schrift „Gren­zen­los leben und arbei­ten in Schles­wig-Hol­stein?”, um über die Bedin­gun­gen im grenz­über­schrei­ten­den Arbeits­markt zwi­schen Deutsch­land und Däne­mark zu berich­ten. Kon­kret ging es vor allem um die Arbeit in der Regi­on Søn­der­jyl­land-Schles­wig und dort um die klei­nen Pro­ble­me, die dort auf­tre­ten. Als Lübe­cker sind die geschil­der­ten Pro­ble­me zwar räum­lich weit ent­fernt, aber den­noch inter­es­sant zu hören: Wenn etwa deut­sche Unter­neh­men ihre Vor­ha­ben im däni­schen Gebiet zwei Wochen vor­her anzu­mel­den haben oder Arbeits­ge­rüs­te als Teil der Arbeits­si­cher­heit unter natio­na­le Regeln fal­len und somit von däni­schen Fir­men bereit­ge­stellt wer­den müs­sen, was dann natür­lich die Arbeit vor Ort etwas erschwert. Auch für Arbeit­neh­mer gibt es klei­ne­re Hür­den, wenn etwa in Däne­mark der Weg zur Arbeit nicht ver­si­chert ist. Das ursprüng­li­che Anlie­gen der Euro­päi­schen Mit­glied­staa­ten, näm­lich die Schaf­fung eines grenz­über­schrei­ten­den Mark­tes, in dem jeder sei­ne Arbeits­kraft, Waren und Dienst­leis­tun­gen anbie­ten kann, scheint in der Pra­xis noch ein gutes Stück ent­fernt zu sein.

Falls ihr in sol­chen grenz­na­hen Regio­nen lebt: Wie sind eure Erfah­run­gen? Wie funk­tio­niert der freie Markt bei euch vor Ort?