E U R O P A F O R U M

Soziale Demokratie

Vom 18. bis 20. Mai 2018 traf sich das Deutsch-Nordische sozialdemokratische Jugendnetzwerk (‘GNSDY’ = German-Nordic Social Democratic Youth Network) in Stockholm, um über Politik zu diskutieren. Vertreter der Jusos aus den Kreisverbänden Flensburg, Steinburg und der Hochschulgruppe Flensburg trafen sich mit sozialdemokratischen Schwesterverbänden aus Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland.

Projektinitiatorin des GNSDY, Wiebke Mohr (Jusos Flensburg), zeigte sich sehr zufrieden mit der Entwicklung der Zusammenarbeit. “Unsere Verbände verstehen sich als Teil einer internationalen Familie und der Austausch über Grenzen hinweg liegt uns natürlicherweise am Herzen. Dass es aber gelungen ist so viele junge Menschen aus unterschiedlichsten Ländern zusammenzubringen ist keine Selbstverständlichkeit und deswegen ein großer Erfolg.”

Das German-Nordic Social Democratic Youth Network (‘GNSDY’) wurde im vergangenen Jahr in Flensburg durch Initiative von Wiebke Mohr und den Jusos Schleswig-Flensburg, Flensburg, Nordfriesland und Neumünster sowie mit Vertretern des Sveriges Socialdemokratiska Ungdomsförbund (SSU) Stockholm gegründet und umfasst neben den skandinavischen Ländern und Deutschland auch die finnischen und isländischen sozialdemokratischen Jugendverbände.

In Stockholm wurden intensiv die Bereiche Bildung, Migration, Ökonomie, Umwelt und Gesundheit diskutiert. Es zeigte sich, dass es viele gemeinsame Herausforderungen gibt und für viele Probleme rein nationale Lösungen nicht mehr ausreichend sind. Die gemeinsamen Positionen wurden in einem Positionspapier, welches hier  PositionPaper_GNSDY2018 einsehbar ist, festgehalten.

 Jan-Hannes Schäfer (Teilnehmer aus Nordfriesland und Leiter der Jusos-Delegation) beschreibt das Treffen folgendermaßen: “Wir haben festgestellt, dass trotz unterschiedlicher Systeme viele Problemursachen ähnlich sind und anschließend mögliche Lösungen für die drängendsten Schieflagen diskutiert. Ein gemeinsames Positionspapier, welches wir jetzt in unsere Organisationen und Mutterparteien tragen wollen, wird Startpunkt sein für weitere Diskussionen.”

Kernpunkte waren der Kampf gegen Steuerflucht, ein Quotensystem für Geflüchtete, die gerecht über alle europäischen Staaten verteilt werden sollen, die Frage der psychischen Gesundheit bei Jugendlichen, sowie eine ökologische Wende beispielsweise durch kostenfreien ÖPNV.

Ein anderer Teilnehmer, Patrick Lange, Student an der Universität Flensburg, bemerkte aber auch unterschiedliche Sichtweisen: “Während wir uns bei wirtschaftlichen Fragen wie beispielsweise der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und dem Kampf gegen Steuerflucht einig waren, gab es doch unterschiedliche Auffassungen in den Bereichen Migration und Umwelt. Nichtsdestotrotz gab es eine starke gemeinsame Wertegrundlage.”

Das nächste Treffen des Netzwerkes soll im kommenden Jahr stattfinden und die gemeinsame Arbeit fortgeführt werden. Die 2019 anstehenden Europaparlamentswahlen werden voraussichtlich einen Kernpunkt des Treffens ausmachen. Im September dieses Jahres stehen in Schweden zunächst Wahlen an. Die schwedischen jungen Sozialdemokraten luden die Teilnehmenden aus Deutschland nach Stockholm ein. Die sozialdemokratische Regierung wird dann hoffentlich im Amt bestätigt.

Tja: Durch den Ausstieg des Vereinigten Königreich ist ein politischer Schaden für die europäische Idee entstanden. Bedauerlich ist vor allem, dass die älteren Wähler mehr als die jungen diesen Austritt wollten. Die Alten berauben die Jungen damit um ihre Zukunftschancen, denn dieser BREXIT wird ökonomisch, gesellschaftlich und innenpolitisch durch die Abspaltungstendenzen der Schotten, Nordiren sowie Waliser für Großbritannien ein Desaster. mehr…

Seit mehreren Jahren gehöre ich dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen initiierten „Progressiven Netzwerk 2020“ an. Wir haben aus unseren Debatten ein „Policy Paper“ entwickelt, an dem ich mitgewirkt habe. Ich hoffe, dass trotz der gegenwärtigen, miesen Regierungspolitik durch die Rechtskonservativen und Nationalisten in Polen, unsere Impulse für eine progressive Politik irgendwann doch noch ihre Kraft entfalten werden. Wir haben nach einer kleiner Pause unsere Arbeit im Netzwerk wieder aufgenommen – kurz vor dem Rechtsruck in Polen. Dazu habe ich an dem Erstellen eines thesenhaften Aufrisses, der sich dem Grundsatz „Progressive Politik und Demokratie“ widmet, mitgewirkt; der möge breit diskutiert und kommentiert werden. Eine andere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den sozialen und ökonomischen Bedingungen progressiver Politik. LeserInnen dieses Blogs dürfen gern ihren Kommentar dazu abgeben. Die kommenden Tage mit ihrem besinnlichen, friedfertigen Charakter eignen sich ja besonders dazu, sich solchen Gedanken zu stellen, wie es gelingen kann, progressive Politik in Europa voranzubringen. Hier nun der Aufriss auf deutsch, der auch gern dort drüben auf Englisch kommentiert werden kann. Ich will Eure Anmerkungen gern in den Arbeitsprozess des Netzwerks einbringen: mehr…

In Schweden wird es zu Neuwahlen kommen. Ein für die schwedische Demokratie eher ungewöhnlicher Vorgang. Die letzte Neuwahl wurde 1958 ausgerufen. Gero Maass, der das Büro der Friedrich Ebert Stiftung in Stockholm leitet, hat ein paar Einschätzungen dazu aufgeschrieben:

Erste Umfragen belegen, dass eine Mehrheit den Beschluss zu Neuwahlen begrüßt. Gefragt nach den Koalitionspräferenzen sprechen sich allerdings derzeit nur zwei Prozent für eine Neuauflage der rot-grünen Minderregierung aus. Das zeigt ganz deutlich, dass das Regierungsmodell der rot-grünen Minderheitsregierung bislang nicht überzeugen konnte. 14 Prozent sähen gerne die Linkspartei mit an Bord, 19 Prozent möchten eine Neuauflage der bürgerlichen Allianz und 26 Prozent plädieren für eine blockübergreifende Koalition unter Führung der Sozialdemokraten.

Den ganzen Artikel findet ihr auf ipg-journal.

Allmählich wird mir erst richtig bewusst, an welchem historischen Ereignis für die europäische Demokratie ich in Rom Anteil hatte: Wir haben das erste Mal als Sozialdemokrat*innen einen europäischen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europaparlament gewählt!
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Vor der Kulisse des zunehmenden Nationalchauvinismus in einigen EU-Mitgliedstaaten kamen vom 8. bis zum 10. März dieses Jahres Aktivistinnen und Aktivisten der europäischen Sozialdemokratie in Budapest, der Hauptstadt des zurzeit wegen seiner Verfassungsreformen streitbarsten EU-Mitglieds Ungarn zusammen. mehr…

Der Sozialphilosoph Oskar Negt war am 13. November 2012 auf Einladung des Kulturforums Schleswig-Holstein und des Literaturhauses zu Gast in Kiel, um über über sein aktuelles Buch „Gesellschaftsentwurf Europa“ zu referieren und zu diskutieren. Seine Streitschrift war auch eine Antwort auf „Zur Verfassung Europas“, in der Jürgen Habermas vor allem die stärkere demokratische Legitimation Europas forderte. Oskar Negt aber sprach darüber, dass Europa nicht nur ein Europa der Unternehmen sein kann, sondern auch ein solidarisches, menschliches Europa sein muss. mehr…

Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Brüssel: Europawahlen 2014: Ein gemeinsamer Spitzenkandidat, ein gemeinsames Programm, ein gemeinsamer Wahlkampf!

PES Kongress

Brüssel statt Bukarest. Kurzfristig wurde der für die rumänische Hauptstadt einberufene Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) nach Belgien verlegt. Hintergrund: Die politische Situation in Rumänien, u.a. mit einem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem konservativen Präsident Traian Basescu. Mit der Verlegung wollte das SPE-Präsidium vermeiden, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich auf die innerrumänische Situation richtet, statt auf das Hauptthema des Kongresses, wie ein sozialdemokratischer und progressiver Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa aussehen kann. Auch die SPD unterstützte die Verlegung, die leider aufgrund ihrer Kurzfristigkeit nicht nur erhebliche organisatorische Herausforderungen brachte, sondern auch zur Folge hatte, dass der Kongress nur einen Tag stattfand, anstatt der vorgesehenen eineinhalb Tage. So blieb leider sehr viel weniger Zeit zu der notwendigen Diskussionen, die doch so dringend notwendig sind, wenn die europäische Sozialdemokratie ihre Zusammenarbeit und damit ihren Einfluss stärken will. Auch die Tagungsbedingungen, dicht gedrängt in einem großen Kinosaal ohne Tische, waren nicht gerade ideal.

Vorbereitungen auf die Europawahlen 2014

Trotz dieser eher ungünstigen Ausgangsbedingungen muss man den Kongress insgesamt als erfolgreich bezeichnen. Er brachte mit der einstimmigen Annahme der Grundsatzresolution „Together for the Europe we need” eine gemeinsame Positionierung der sozialdemokratischen Parteien Europas. Diese ist auch eine gute Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm, mit denen die sozialdemokratischen Parteien gemeinsam zu den Europawahlen 2014 antreten werden. Damit wächst die Chance, 2014 endlich einen europäischen Wahlkampf zu führen und nicht 27 einzelne nationale Wahlkämpfe. Übrigens etwas, dass die SPD Schleswig-Holstein bereits seit längerem gefordert hat.Dazu zählt auch, dass es einen gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten geben soll, der für das gemeinsame Programm steht. Der Kandidat soll – so der Beschluss- in einem „offenen, transparenten und demokratischen Prozess” gewählt werden. Das gemeinsame Programm sollen alle SPE-Mitgliedsparteien gemeinsam entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass auch dieser inhaltliche Diskussionsprozess transparent verläuft, so dass die einzelnen Parteien und nicht nur die Vorstände sich einbringen können. In die Statuten wurde extra neu das Instrument eines Wahlparteitages aufgenommen, der vor den Europawahlen einberufen wird und den gemeinsamen SPE-(Spitzen) Kandidaten wählt, der damit der Kandidat für den Präsidenten der EU-Kommission der Sozialdemokraten in Europa ist. Der Wahlparteitag wird auch das gemeinsame Wahlprogramm verabschieden. Mehr noch: Wörtlich heißt es im Beschluss: „Wir sind die erste europäische Partei, die tatsächlich einen europäischen Wahlkampf führen wird, der in ganz Europa sichtbar sein wird mit gemeinsamen Botschaften und einem gemeinsamen Gesicht.” Den Wählerinnen und Wählern soll klar gemacht werden, dass die Wahl einer sozialdemokratischen Mehrheit im Europäischen Parlament sich positiv auf ihr Leben auswirken wird.

PES Kongress

Aber auch die Zusammenarbeit und der Austausch der einzelnen SPE-Parteien soll verbessert werden: Die Parteien sollen sich mehr als bisher in den nationalen Wahlkämpfen unterstützen. Dazu soll eine Plattform für die Mitgliedsparteien zum Austausch bewährter Praktiken im Wahlkampf, in der Parteiorganisation sowie für politische Ideen eingerichtet werden. Eine besondere Rolle spielen dabei die „PSE-Activists“- Parteimitglieder, die sich mit Kampagnen und Aktivitäten in die europäische Politik einmischen und gemeinsame inhaltliche Positionen erarbeiten und fortentwickeln.

Sozialdemokratische Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise

Inhaltlicher Schwerpunkt des Kongresses war natürlich die Finanz- und Wirtschaftskrise und das Scheitern der Austeritätspolitik der konservativen und liberalen Regierungen und der Europäischen Union. Dagegen will die SPE eine Politik setzen, die zuerst Wachstum und Beschäftigung für Frauen und Männer ankurbelt. Durch Investitionen müssen Wachstumsimpulse gegeben werden. „Um diese erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer umsetzen” heißt es in dem Beschluss. (Im übrigen war in dem ersten Resolutionsentwurf von der Finanztransaktionssteuer noch nicht die Rede.) Die SPE fordert, dass die Kosten der Schuldendienste wieder unter Kontrolle gebracht werden. Ein Ausstieg einzelner Länder aus dem Euroraum muss verhindert, Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Euroraums muss Einhalt geboten werden: „Ein europäischer Schuldentilgungsfonds bzw. die Einführung von Eurobonds sind Maßnahmen, die Solidarität fördern sowie zur Stabilisierung unserer Währung und zur Wiederherstellung unseres Wettbewerbsvorteils als vereinte Wirtschafts- und Währungsunion …beitragen könnten.” Diejenigen, die über höhere Einkommen und höheren Wohlstand verfügen, müssen einen angemessenen und fairen Beitrag dazu leisten.

Eine europäische Jugendgarantie

Zweites inhaltlich herausragendes Thema war die Forderung nach einer „Jugendgarantie”. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise in Griechenland oder Spanien von mehr als 50% eine richtige Schwerpunktsetzung der SPE. Die Delegierten forderten eine europäische Jugendgarantie, die in allen Mitgliedstaaten schrittweise umgesetzt werden soll und mit der jeder jungen Frau und jedem jungen Mann ein staatlich garantiertes Recht auf einen neuen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle bzw. eine Weiterbildungsmaßnahme spätestens vier Monate nach Verlassen des Bildungssystems oder dem Verlust des Arbeitsplatzes zugesichert wird. Darüber hinaus soll unverzüglich ein Europäisches Beschäftigungsprogramm in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro aufgelegt werden. Damit sollen neue Arbeitsplätze und eine bessere Aus- und Weiterbildung finanziert werden.

Ein neuer SPE-Präsident

Der Kongress wählte den ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergei Stanishev zum neuen Vorsitzenden als Nachfolger des Dänen Poul Nyrup Rasmussen. Sergei Stanishev hob hervor, dass die Menschen in ganz Europa eine politische und soziale Union benötigen und verdienen, die ihre Interessen berücksichtigt. Diese Union zu bauen ist die Aufgabe der  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas: Eine Union mit fairem, nachhaltigem und grünem Wachstum, mit Beschäftigung, Gleichheit und Solidarität. Neuer Generalsekretär wurde Achim Post aus dem Willi-Brandt Haus. Weder der Generalsekretär noch die vier Vizepräsidenten werden vom Kongress gewählt. Hier ist noch einiges zu tun, um die Mitwirkungsrechte der Delegierten zu stärken. Gleiches gilt auch für inhaltliche Debatten. Dies forderten auch deutsche Delegierte in der (kurzen) Aussprache zur Grundsatzresolution: mehr Raum für das Diskutieren von kontroversen Positionen würden die SPE insgesamt stärken, denn nur so könne man sich besser verstehen und eine gemeinsam getragene Positionierung erarbeiten. Dafür erhielten die beiden Redner viel Beifall, nicht nur von der SPD-Delegation. Dies umzusetzen und mehr Diskussions – und Entscheidungsmöglichkeiten zu schaffen, einschließlich dem Treffen von Mehrheitsentscheidungen ist eine Aufgabe, der sich die SPE in den nächsten Jahren annehmen muss.

Martin Tretbar-Endres, Sprecher Europaforum der SPD-SH, Delegierter auf dem SPE-Kongress 2012

Weitere Informationen und der Wortlaut des Beschlusses unter www.pes.eu

Die Solidarität der Jusos mit ihrer norwegischen Schwesterorganisation AUF gibt Zusversicht. Die Solidarität macht Mut für eine starke europäische Soziale Demokratie. Die vielerorts gezeigte Anteilnahme tut gut in Zeiten des digitalen politischen Rauschens.

Am 22. Juli 2011 tötete ein rechtsextremer Terrorist in Norwegen 77 Menschen. Fast jeder erinnert sich an die schrecklichen Anschläge. 69 junge Menschen wurden alleine im Sommerlager der AUF auf Utøya ermordet. Ein Jahr danach ist vor allem ein Tag des Gedenkens an die Opfer dieses heimtückischen Mordes. Uns eint die Trauer über das Geschehene und das Mitgefühl mit den Familien, den Freundinnen und Freunden der Getöteten. Wie schwer muss es für sie sein, fast jeden Tag das Gesicht des Täters in den Medien zu sehen? Viele der Angehörigen nennen den rechtsextremen Mörder zu Recht Gesicht oder gar Fraze aus Stein. Getrieben von Hass und Rassenwahn mordete er kaltblütig und zeigt heute im Gerichtssaal weder Reue noch Einsicht. Wut macht sich breit.

Großer Respekt gebührt da Jens Stoltenberg, dem sozialdemokratischen Premierminister Norwegens. Er hat der nationalen Trauer Würde verliehen. Wie kein Zweiter verteidigte er demokratische Werte, die freitheitliche Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit seines Landes und auch Europas im Angesicht der terrorischen Anschläge. Dazu gehört für ihn heute den Prozess und die damit verbundene Öffentlichkeit des Täters auszuhalten.  Dieser Tage besuchte er Utøya, um seiner Trauer Ausdruck zu verleihen. „Es ist erst das zweite Mal nach dem Terror, dass ich nach Utøya komme“, erzählte Stoltenberg dabei. „Früher war ich jeden Sommer hier, seit 1974. Es war das Paradies meiner Jugend, das zur Hölle wurde.“

Das Gedenken und die Solidarität eint die europäische Sozialdemokratie. Der rechtsextreme Terror, ja die Hölle, die uns in Norwegen durch einen Einzeltäter vor Augen geführt wurde, ist bisher nur in seinem Ausmaß einzigartig. In ihrer Kaltblütigkeit und ihrer ideologischen Getriebenheit sind die Anschläge von Oslo und  Utøya mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds, die Deutschland bis aufs Mark erschütterten,  zu vergleichen. Der Vormarsch des Rechtspopulismus hat offensichtlich ein Umfeld in der Mitte Europas geschaffen, dass vor rassistisch motivierten Morden nicht zurückschreckt.

Daher gilt es heute – ein Jahr danach –  den Rechtsextremen überall entschlossen entgegenzutreten und keine Verhamlosung des rechtsradikalen Terros zu dulden. Für diese schwierige Aufgabe ist dann auch europäsiche Solidarität notwendig. Aber es gibt außerdem nationale Aufgaben. In Deutschland brauchen wir dafür, einen reformierten Verfassungsschutz, der die beschriebenen Aufgaben wirklich leisten kann, und außerdem endlich ein Verbot der NPD. Das sind wichtige Ziele für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung.