Spaniens Energiepolitik – zurück in die Steinzeit
Konserative PP plant Gas- und Ölförderung an der Costa del Sol
Erst im letzten Sommer hat die EU-Kommission Spaniens aktuelle Energiepolitik heftig kritisiert und Ministerpräsident Rajoy (PP) zu einer Rückkehr der unter der sozialistischen PSOE geführten, erfolgreichen Politik des Ausbaus der erneuerbaren Energien gefordert. Dies tat für die Europäische Energiekommission Günther Öttinger als EU-Kommissar, der Mitglied des selben Dachverbands der konserativen EPP ist. Im Zuge der Wirtschaftskrise herrscht im Regierungslager derzeit panikartige Konfusion, die in allen Bereichen des öffentlichen Lebens puren Aktionsismus auslöst. Auch im Energiesektor. mehr…
4 Rollen – ein Verbot
Am 26.10. trafen sich Rollerblader, Skate- und Longboarder und andere Anhänger des Freizeitsports auf vier Rollen zu einer Kundgebung im Zentrum von Torremolinos auf dem Plaza de la Nogalera. Grund war das von Bürgermeister Montes (PP) ausgesprochene Verbot, sämtlichen Sport auf vier Rollen im gesamten Stadtgebiet von Torremolinos auszuüben.Das Verbot ist gültig ab dem 01.November 2012 und wird bei Nichtbeachtung mit einem Bußgeld in Höhe von 600 Euro und mehr geahndet. mehr…
Öffentliche Unterstützung für den Euro in Spanien
Die spanische Regierung hat seit letzten Dezember, seitdem Rajoy im Amt ist, drakonische Maßnahmen angekündigt. Die Maßnahmen beinhalten starke Einschnitte, aber auch Erhöhungen von Verbrauchssteuern, die das Konsumverhalten betreffen und die Mittelklasse bestrafen. So wird zum Beispiel die normale Mehrwertsteuer von 18% auf 21% im September angehoben und die Arbeitslosengelder werden nach den ersten sechs Monaten reduziert. Die spanische Bevölerung hat den Eindruck, dass diese restriktiven Maßnahmen in Deutschland im Jahr 2002 zwar funktioniert haben – aber die Deutschen befanden sich damals nicht in einer Rezession. Die Spanier sehen den Tatsachen ins Auge und akzeptieren mit einem gewissen Widerwillen, dass die schlechte wirtschaftliche Lage ihres Landes nur über einen längeren Zeitraum überwunden werden kann. Nachdem die Menschen das Leiden ihrer europäischen Nachbarn erlebt haben, haben die Spanier signifikanten Steuererhöhungen und der Verschlechterung ihrer persönlichen Wirtschaftslage mit stoischer Resignation akzeptiert. Fraglich ist, wann diese Maßnahmen Erfolg haben werden. mehr…