E U R O P A F O R U M

Zukunft

Am 3. November kommt das EuropaForum wieder zusammen. Wir wollen den Entwurf des Landtagswahlprogramms daraufhin abklopfen, ob es auch europäisch genug ist. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass Schleswig-Holstein ohne Europa nichts ist, aber auch Europa ohne Schleswig-Holstein nicht sein kann. Bevor wir mit der Sitzung beginnen, wird es  einen kleinen Überblick über die Aktivitäten des EuropaForums geben. Die Sitzung findet im 1. OG des Walter-Damm-Hauses (Kiel, Kleiner Kuhberg 28 bis 30) statt und beginnt um 19 Uhr. Interessierte sind herzlich willkommen!

SPD für Europa kritisiert das Vectoring-Privileg der Telekom: „Vectoring soll eine Brücke, und kein Hindernis, für den zügigen und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen in Deutschland sein. Denn der Weg in die digitale Gesellschaft der Zukunft führt über Glasfaser“, sagt Constanze Krehl, MdEP, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. mehr…

Tja: Durch den Ausstieg des Vereinigten Königreich ist ein politischer Schaden für die europäische Idee entstanden. Bedauerlich ist vor allem, dass die älteren Wähler mehr als die jungen diesen Austritt wollten. Die Alten berauben die Jungen damit um ihre Zukunftschancen, denn dieser BREXIT wird ökonomisch, gesellschaftlich und innenpolitisch durch die Abspaltungstendenzen der Schotten, Nordiren sowie Waliser für Großbritannien ein Desaster. mehr…

Seit mehreren Jahren gehöre ich dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen initiierten „Progressiven Netzwerk 2020“ an. Wir haben aus unseren Debatten ein „Policy Paper“ entwickelt, an dem ich mitgewirkt habe. Ich hoffe, dass trotz der gegenwärtigen, miesen Regierungspolitik durch die Rechtskonservativen und Nationalisten in Polen, unsere Impulse für eine progressive Politik irgendwann doch noch ihre Kraft entfalten werden. Wir haben nach einer kleiner Pause unsere Arbeit im Netzwerk wieder aufgenommen – kurz vor dem Rechtsruck in Polen. Dazu habe ich an dem Erstellen eines thesenhaften Aufrisses, der sich dem Grundsatz „Progressive Politik und Demokratie“ widmet, mitgewirkt; der möge breit diskutiert und kommentiert werden. Eine andere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den sozialen und ökonomischen Bedingungen progressiver Politik. LeserInnen dieses Blogs dürfen gern ihren Kommentar dazu abgeben. Die kommenden Tage mit ihrem besinnlichen, friedfertigen Charakter eignen sich ja besonders dazu, sich solchen Gedanken zu stellen, wie es gelingen kann, progressive Politik in Europa voranzubringen. Hier nun der Aufriss auf deutsch, der auch gern dort drüben auf Englisch kommentiert werden kann. Ich will Eure Anmerkungen gern in den Arbeitsprozess des Netzwerks einbringen: mehr…

In diesem Jahr wird das Heidelberger Programm 90 Jahre alt. Darin haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wegen der geopolitischen Ereignissen (Stichwort: Vertrag von Rapallo) Europa als Chance begriffen und die Idee von den „Vereinigten Staaten von Europa“ postuliert. Doch was ist davon übrig geblieben?

Gegenwärtig scheinen wir Europas Zukunft aufs Spiel zu setzen: Ob fiskalisch-ökonomische Krisen (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Frankreich), soziale Krise (Armut, Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlinge), politische Krisen (Linker und rechter Populismus, Separatismus, Rechtsruck, Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn, Flüchtlinge, Legitimation europäischer Institutionen).

Trotz aller Herausforderungen! Auch in der Sozialdemokratie gibt es eine Vielzahl von Zielvorstellungen, wie wir in und mit Europa leben wollen. Der Parteivorstand hat ein Diskussionspapier vorgelegt, dass wir nun in der SPD kritisch begleiten sollten. Auch hier finden sich durchaus positive Beschreibungen zur Zukunft Europas; doch was zählen wohl formulierte Sätze, wenn im Alltagsgeschäft der Politik diese Aussagen kaum Wirkung erzielen, danach gelebt und gehandelt wird. Denn auch in den Grundsatzprogrammen finden sich tolle Beschreibungen, aber auch zu unkonkrete Ideen. Wir müssen als Sozialdemokratie unsere Idee von Europa in der Partei breit diskutieren. Mit einer Blogparade „Unsere Zukunft Europa – wie europäisch leben?“ möchte ich dazu aufrufen, sich angesichts der aktuellen Herausforderungen und 90 Jahre nach dem Heidelberger Programm an dieser grundlegenden Debatte zu beteiligen.

Als Hashtags schlage ich #sozeu (Sozialdemokratisches Europa) und #pes (Sozialdemokratische Partei Europas) vor. Folgende Leitfragen, die in einem kleinen Workshop im Rahmen eines Verbandswochenendes der Jusos SH entstanden sind, können dabei genutzt werden.

1. Wie kann die Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (z.B. in Bezug auf eine Europaarmee) erfolgen?
2. Wie kann ein föderales Europa (inkl. Subsidaritätsprinzip) umgesetzt werden?
3. Wo liegen die Grenzen Europas?
4. Welche Kompetenzen sollen bei den VSE liegen?
5. Inwieweit gibt es Aufholbedarf im Hinblick auf den aktuellen „Status quo“?
6. Wie kann man die Legitimation der EU (wieder stärker) demokratisch und (Werte basierend) gestalten?
7. Welche Rolle würden/sollten die VSE in der Welt spielen?
8. Welche Zwischenschritte bräuchte man noch auf dem Weg zu den VSE?
9. Sollte man die VSE überhaupt wagen?
10. Wie könnte eine gemeinsame Bildungspolitik aussehen?
11. Schottet sich Europa ab?
12. Ist Europa noch solidarisch?
13. Für welche Werte sollte Europa stehen?
14. Wie demokratisch ist Europa wirklich?
15. WO bleibt der solidarische Grundgedanke der EU?
16. Wollen wir einen Todesstreifen an Europas Grenzen?
17. Wie kann Europa unsere Privatsphäre schützen?
18. Wo liegen die Grenzen der EU – geografische oder ideelle Grenzen?
19. Gibt es eine Alternative zu den VSE?
20. Ist eine ethische Energiepolitik für Europa richtig?
21. Wo endet europäische Solidarität?

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