E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

Großbritannien

Keine Politik ein Jahr vor der Wahl

Ein neu­es Gesetz soll in Groß­bri­tan­ni­en dafür sor­gen, dass kei­ne Lob­by-Orga­ni­sa­tio­nen in den Wahl­kampf ein­grei­fen. Doch die­ses Gesetz bedroht auch Bür­ger­initia­ti­ven und Gewerk­schaf­ten. Die Labour-Abge­ord­ne­te Ange­la Eagle zeigt sich besorgt: “Die Regie­rung muss ihre Plä­ne über­den­ken, Wohl­fahrts­ver­bän­den und Akti­vis­ten vor den Wah­len einen Maul­korb zu ver­pas­sen. Ander­falls wird deut­lich, dass es sich um den bös­wil­li­gen Ver­such han­delt, das eige­ne Han­deln vor demo­kra­ti­scher Kri­tik zu schüt­zen.” mehr…