SPD Schleswig-Holstein
Nach langem, hartem Kampf, scheint die Opposition in der Ukraine am Ziel zu sein: Das Parlament hat Präsident Janukowitsch abgesetzt und Neuwahlen für den 25. Mai angesetzt – der Tag, an dem auch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über die Zusammensetzung ihres Parlaments abstimmen. mehr…
Seit Montag verhandeln die USA und die EU über das Freihandelsabkommen TTIP weiter. Doch was soll dieses Abkommen? Wem wird es nützen? Gegenwärtig scheint es, dass vor allem die weltweit tätigen Unternehmen ihre Interessen gegenüber den Staaten und uns Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen werden. mehr…
Ein neues Gesetz soll in Großbritannien dafür sorgen, dass keine Lobby-Organisationen in den Wahlkampf eingreifen. Doch dieses Gesetz bedroht auch Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Die Labour-Abgeordnete Angela Eagle zeigt sich besorgt: „Die Regierung muss ihre Pläne überdenken, Wohlfahrtsverbänden und Aktivisten vor den Wahlen einen Maulkorb zu verpassen. Anderfalls wird deutlich, dass es sich um den böswilligen Versuch handelt, das eigene Handeln vor demokratischer Kritik zu schützen.“ mehr…
Am 8. April 2013 ist Margaret Thatcher gestorben. Inwieweit hat die langjährige britische Premierministerin das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien geprägt? Und tut sie es noch? Hat die Eiserne Lady die Europabegeisterung der Briten erstickt? Diesen Fragen geht ein kurzer Beitrag von EuroparlTV nach. mehr…
Mit Effizienz und Wachstum will Zypern ein besseres Europa erreichen. So kündigt es die Ratspräsidentschaft an. Aber die „Insel der Aphrodite“ könnte auch zum Symbol eines europäischen Solidaritätsverständnisses werden. mehr…
Ein kurzer Lesetipp beim FREITAG: „[Ctrl][Alt]Europa – Der Protest gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemeinsame Öffentlichkeit in Europa geben kann. Wie aber geht es weiter?“ Der Autor Steffen Kraft findet wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass „die da oben“ sich um die Demokratisierung der EU kümmern und wir sollten deswegen nach Netzthemen wie Vorratsdatenspeicherung und ACTA auch sperrigere Themen angehen.
Karsten Wenzlaff vom Institut für Kommunikation in sozialen Medien (ikosom) hat zu einer Blog- und Twitterparade zum Thema Fiskalpakt aufgerufen. Damit will das Institut bereits im Vorfeld einer Veranstaltung am 30. Juni 2012 in Berlin, Meinungen und Ideen einholen, um dann vor Ort darüber zu diskutieren. mehr…
Das Thema der „Euroblogosphäre“ ist im Umfeld der diesjährigen re:publica und auf dieser selbst stark thematisiert worden. Unter anderem sind die beiden Beiträge von Ronny Patz zu nennen, der sowohl vor der Konferenz bloggte als auch danach das Thema noch verarbeitet hat. Ich hab‘ mich mit meinem Euroblog kielspratineurope auch eingemischt.
Ein nächster interessanter Schritt wird das Treffen der Euroblogosphäre Mitte Juli mit der zypriotischen Ratspräsidentschaft sein, die in den nächste Tagen den rotierenden EU-Vorsitz übernehmen wird.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich doppelt über den Ruf aus der alten und immer noch heiß geliebten nordischen Heimat gefreut. Die Idee, einen Multiautorenblog aus SPD(-nahen) Nordlichtern zum Thema Europa zu initiieren, ist ein sehr guter Ansatz.
Mir gefällt die Idee, dass mehrere Autoren aus dem gleichen politischen Dunstkreis gemeinsam an einem Herzensthema arbeiten und sich dafür engagieren. Ich hoffe, wir bekommen einen interessanten und lebendigen Beitrag für die Euroblogosphäre hin. Außerdem hat auch die SPD immer noch europäischen Nachholbedarf. Schle-Ho kann ich hier aus RLP nicht mehr so genau beurteilen, aber wenn ich mein jetziges Bundesland betrachte, dann gibt es hier noch starken Nachholbedarf, um das Thema Europa dort zu platzieren, wo es hingehört. Es liegt aber auch eine Chance in dieser Konstruktion, denn mit der SPD bietet sich ein großes Multiplikationspublikum an, dass sich von diesem Projekt besonders angesprochen fühlen sollte.
Der Anfang ist gemacht, jetzt liegt es wie immer an allen Beteiligten, das Blog mit Leben zu füllen. Bleibt es ein „exklusiver“ Nordclub oder öffnet sich das Blog für „europäische Sozialdemokraten/innen“ aus der ganzen Republik?
„Die EU gilt als undemokratisch, weil pan-europäische Medien und damit auch eine europäische Öffentlichkeit fehlen,“ schreibt Maja Becker beim Tagesspiegel in ihrem Artikel “Die Übersetzer”. Eine europäische Demokratie braucht eine europäische Öffentlichkeit. Sie braucht eine europäische Bürgerschaft. Das geht nur mit europäischen Bürgern, die sich um solch eine Öffentlichkeit kümmern. Für kommerzielle Anbieter ist das ein komplizierter und uninteressanter Markt. In den klassischen Medien findet vor allem die deutsche Perspektive auf Europa statt. mehr…
