E U R O P A F O R U M

SPD Schleswig-Holstein

Allgemein/In eigener Sache/Zukunft

Ohne Europa sind wir nichts, ohne uns ist Europa nichts!

Am 3. Novem­ber kommt das Euro­pa­Fo­rum wie­der zusam­men. Wir wol­len den Ent­wurf des Land­tags­wahl­pro­gramms dar­auf­hin abklop­fen, ob es auch euro­pä­isch genug ist. Wir sind näm­lich davon über­zeugt, dass Schles­wig-Hol­stein ohne Euro­pa nichts ist, aber auch Euro­pa ohne Schles­wig-Hol­stein nicht sein kann. Bevor wir mit der Sit­zung begin­nen, wird es  einen klei­nen Über­blick über die Akti­vi­tä­ten des Euro­pa­Fo­rums geben. Die Sit­zung fin­det im 1. OG des Wal­ter-Damm-Hau­ses (Kiel, Klei­ner Kuh­berg 28 bis 30) statt und beginnt um 19 Uhr. Inter­es­sier­te sind herz­lich will­kom­men!

Eurokrise/In eigener Sache/Zukunft

Grexit, Brexit, Exit: Was bleibt von der Idee der “Vereinigten Staaten von Europa”?

In die­sem Jahr wird das Hei­del­ber­ger Pro­gramm 90 Jah­re alt. Dar­in haben Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten bereits wegen der geo­po­li­ti­schen Ereig­nis­sen (Stich­wort: Ver­trag von Rapal­lo) Euro­pa als Chan­ce begrif­fen und die Idee von den “Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa” pos­tu­liert. Doch was ist davon übrig geblie­ben?

Gegen­wär­tig schei­nen wir Euro­pas Zukunft aufs Spiel zu set­zen: Ob fis­ka­lisch-öko­no­mi­sche Kri­sen (Grie­chen­land, Por­tu­gal, Irland, Spa­ni­en, Ita­li­en, Frank­reich), sozia­le Kri­se (Armut, Jugend­ar­beits­lo­sig­keit, Flücht­lin­ge), poli­ti­sche Kri­sen (Lin­ker und rech­ter Popu­lis­mus, Sepa­ra­tis­mus, Rechts­ruck, Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit in Ungarn, Flücht­lin­ge, Legi­ti­ma­ti­on euro­päi­scher Insti­tu­tio­nen).

Trotz aller Her­aus­for­de­run­gen! Auch in der Sozi­al­de­mo­kra­tie gibt es eine Viel­zahl von Ziel­vor­stel­lun­gen, wie wir in und mit Euro­pa leben wol­len. Der Par­tei­vor­stand hat ein Dis­kus­si­ons­pa­pier vor­ge­legt, dass wir nun in der SPD kri­tisch beglei­ten soll­ten. Auch hier fin­den sich durch­aus posi­ti­ve Beschrei­bun­gen zur Zukunft Euro­pas; doch was zäh­len wohl for­mu­lier­te Sät­ze, wenn im All­tags­ge­schäft der Poli­tik die­se Aus­sa­gen kaum Wir­kung erzie­len, danach gelebt und gehan­delt wird. Denn auch in den Grund­satz­pro­gram­men fin­den sich tol­le Beschrei­bun­gen, aber auch zu unkon­kre­te Ide­en. Wir müs­sen als Sozi­al­de­mo­kra­tie unse­re Idee von Euro­pa in der Par­tei breit dis­ku­tie­ren. Mit einer Blog­pa­ra­de “Unse­re Zukunft Euro­pa — wie euro­pä­isch leben?” möch­te ich dazu auf­ru­fen, sich ange­sichts der aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen und 90 Jah­re nach dem Hei­del­ber­ger Pro­gramm an die­ser grund­le­gen­den Debat­te zu betei­li­gen.

Als Hash­tags schla­ge ich #sozeu (Sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Euro­pa) und #pes (Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Euro­pas) vor. Fol­gen­de Leit­fra­gen, die in einem klei­nen Work­shop im Rah­men eines Ver­bands­wo­chen­en­des der Jusos SH ent­stan­den sind, kön­nen dabei genutzt wer­den.

1. Wie kann die Wei­ter­ent­wick­lung der euro­päi­schen Außen- und Sicher­heits­po­li­tik (z.B. in Bezug auf eine Euro­paar­mee) erfol­gen?
2. Wie kann ein föde­ra­les Euro­pa (inkl. Sub­si­da­ri­täts­prin­zip) umge­setzt wer­den?
3. Wo lie­gen die Gren­zen Euro­pas?
4. Wel­che Kom­pe­ten­zen sol­len bei den VSE lie­gen?
5. Inwie­weit gibt es Auf­hol­be­darf im Hin­blick auf den aktu­el­len “Sta­tus quo”?
6. Wie kann man die Legi­ti­ma­ti­on der EU (wie­der stär­ker) demo­kra­tisch und (Wer­te basie­rend) gestal­ten?
7. Wel­che Rol­le würden/sollten die VSE in der Welt spie­len?
8. Wel­che Zwi­schen­schrit­te bräuch­te man noch auf dem Weg zu den VSE?
9. Soll­te man die VSE über­haupt wagen?
10. Wie könn­te eine gemein­sa­me Bil­dungs­po­li­tik aus­se­hen?
11. Schot­tet sich Euro­pa ab?
12. Ist Euro­pa noch soli­da­risch?
13. Für wel­che Wer­te soll­te Euro­pa ste­hen?
14. Wie demo­kra­tisch ist Euro­pa wirk­lich?
15. WO bleibt der soli­da­ri­sche Grund­ge­dan­ke der EU?
16. Wol­len wir einen Todes­strei­fen an Euro­pas Gren­zen?
17. Wie kann Euro­pa unse­re Pri­vat­sphä­re schüt­zen?
18. Wo lie­gen die Gren­zen der EU — geo­gra­fi­sche oder ide­el­le Gren­zen?
19. Gibt es eine Alter­na­ti­ve zu den VSE?
20. Ist eine ethi­sche Ener­gie­po­li­tik für Euro­pa rich­tig?
21. Wo endet euro­päi­sche Soli­da­ri­tät?

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Sonstiges/Soziale Demokratie

Vom Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Brüssel

Kon­gress der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Euro­pas in Brüs­sel: Euro­pa­wah­len 2014: Ein gemein­sa­mer Spit­zen­kan­di­dat, ein gemein­sa­mes Pro­gramm, ein gemein­sa­mer Wahl­kampf!

 

PES Kon­gress

Brüs­sel statt Buka­rest. Kurz­fris­tig wur­de der für die rumä­ni­sche Haupt­stadt ein­be­ru­fe­ne Kon­gress der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Euro­pas (SPE) nach Bel­gi­en ver­legt. Hin­ter­grund: Die poli­ti­sche Situa­ti­on in Rumä­ni­en, u.a. mit einem andau­ern­den Macht­kampf zwi­schen der Regie­rung unter dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Vic­tor Pon­ta und dem kon­ser­va­ti­ven Prä­si­dent Trai­an Bases­cu. Mit der Ver­le­gung woll­te das SPE-Prä­si­di­um ver­mei­den, dass die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit sich auf die inner­ru­mä­ni­sche Situa­ti­on rich­tet, statt auf das Haupt­the­ma des Kon­gres­ses, wie ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher und pro­gres­si­ver Weg aus der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se in Euro­pa aus­se­hen kann. Auch die SPD unter­stütz­te die Ver­le­gung, die lei­der auf­grund ihrer Kurz­fris­tig­keit nicht nur erheb­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Her­aus­for­de­run­gen brach­te, son­dern auch zur Fol­ge hat­te, dass der Kon­gress nur einen Tag statt­fand, anstatt der vor­ge­se­he­nen ein­ein­halb Tage. So blieb lei­der sehr viel weni­ger Zeit zu der not­wen­di­gen Dis­kus­sio­nen, die doch so drin­gend not­wen­dig sind, wenn die euro­päi­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie ihre Zusam­men­ar­beit und damit ihren Ein­fluss stär­ken will. Auch die Tagungs­be­din­gun­gen, dicht gedrängt in einem gro­ßen Kino­saal ohne Tische, waren nicht gera­de ide­al.

Vor­be­rei­tun­gen auf die Euro­pa­wah­len 2014

Trotz die­ser eher ungüns­ti­gen Aus­gangs­be­din­gun­gen muss man den Kon­gress ins­ge­samt als erfolg­reich bezeich­nen. Er brach­te mit der ein­stim­mi­gen Annah­me der Grund­satz­re­so­lu­ti­on „Tog­e­ther for the Euro­pe we need” eine gemein­sa­me Posi­tio­nie­rung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en Euro­pas. Die­se ist auch eine gute Grund­la­ge für ein gemein­sa­mes Wahl­pro­gramm, mit denen die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en gemein­sam zu den Euro­pa­wah­len 2014 antre­ten wer­den. Damit wächst die Chan­ce, 2014 end­lich einen euro­päi­schen Wahl­kampf zu füh­ren und nicht 27 ein­zel­ne natio­na­le Wahl­kämp­fe. Übri­gens etwas, dass die SPD Schles­wig-Hol­stein bereits seit län­ge­rem gefor­dert hat.Dazu zählt auch, dass es einen gemein­sa­men euro­päi­schen Spit­zen­kan­di­da­ten geben soll, der für das gemein­sa­me Pro­gramm steht. Der Kan­di­dat soll — so der Beschluss- in einem „offe­nen, trans­pa­ren­ten und demo­kra­ti­schen Pro­zess” gewählt wer­den. Das gemein­sa­me Pro­gramm sol­len alle SPE-Mit­glieds­par­tei­en gemein­sam ent­wi­ckeln. Es bleibt zu hof­fen, dass auch die­ser inhalt­li­che Dis­kus­si­ons­pro­zess trans­pa­rent ver­läuft, so dass die ein­zel­nen Par­tei­en und nicht nur die Vor­stän­de sich ein­brin­gen kön­nen. In die Sta­tu­ten wur­de extra neu das Instru­ment eines Wahl­par­tei­ta­ges auf­ge­nom­men, der vor den Euro­pa­wah­len ein­be­ru­fen wird und den gemein­sa­men SPE-(Spitzen) Kan­di­da­ten wählt, der damit der Kan­di­dat für den Prä­si­den­ten der EU-Kom­mis­si­on der Sozi­al­de­mo­kra­ten in Euro­pa ist. Der Wahl­par­tei­tag wird auch das gemein­sa­me Wahl­pro­gramm ver­ab­schie­den. Mehr noch: Wört­lich heißt es im Beschluss: „Wir sind die ers­te euro­päi­sche Par­tei, die tat­säch­lich einen euro­päi­schen Wahl­kampf füh­ren wird, der in ganz Euro­pa sicht­bar sein wird mit gemein­sa­men Bot­schaf­ten und einem gemein­sa­men Gesicht.” Den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern soll klar gemacht wer­den, dass die Wahl einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Mehr­heit im Euro­päi­schen Par­la­ment sich posi­tiv auf ihr Leben aus­wir­ken wird.

 

PES Kon­gress

Aber auch die Zusam­men­ar­beit und der Aus­tausch der ein­zel­nen SPE-Par­tei­en soll ver­bes­sert wer­den: Die Par­tei­en sol­len sich mehr als bis­her in den natio­na­len Wahl­kämp­fen unter­stüt­zen. Dazu soll eine Platt­form für die Mit­glieds­par­tei­en zum Aus­tausch bewähr­ter Prak­ti­ken im Wahl­kampf, in der Par­tei­or­ga­ni­sa­ti­on sowie für poli­ti­sche Ide­en ein­ge­rich­tet wer­den. Eine beson­de­re Rol­le spie­len dabei die „PSE-Activists“- Par­tei­mit­glie­der, die sich mit Kam­pa­gnen und Akti­vi­tä­ten in die euro­päi­sche Poli­tik ein­mi­schen und gemein­sa­me inhalt­li­che Posi­tio­nen erar­bei­ten und fort­ent­wi­ckeln.

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Wege aus der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se

Inhalt­li­cher Schwer­punkt des Kon­gres­ses war natür­lich die Finanz- und Wirt­schafts­kri­se und das Schei­tern der Aus­teri­täts­po­li­tik der kon­ser­va­ti­ven und libe­ra­len Regie­run­gen und der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen will die SPE eine Poli­tik set­zen, die zuerst Wachs­tum und Beschäf­ti­gung für Frau­en und Män­ner ankur­belt. Durch Inves­ti­tio­nen müs­sen Wachs­tums­im­pul­se gege­ben wer­den. „Um die­se erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu finan­zie­ren, wer­den wir eine euro­päi­sche Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er umset­zen” heißt es in dem Beschluss. (Im übri­gen war in dem ers­ten Reso­lu­ti­ons­ent­wurf von der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er noch nicht die Rede.) Die SPE for­dert, dass die Kos­ten der Schul­den­diens­te wie­der unter Kon­trol­le gebracht wer­den. Ein Aus­stieg ein­zel­ner Län­der aus dem Euro­raum muss ver­hin­dert, Spe­ku­la­tio­nen über ein Aus­ein­an­der­bre­chen des Euro­raums muss Ein­halt gebo­ten wer­den: „Ein euro­päi­scher Schul­den­til­gungs­fonds bzw. die Ein­füh­rung von Euro­bonds sind Maß­nah­men, die Soli­da­ri­tät för­dern sowie zur Sta­bi­li­sie­rung unse­rer Wäh­rung und zur Wie­der­her­stel­lung unse­res Wett­be­werbs­vor­teils als ver­ein­te Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on …bei­tra­gen könn­ten.” Die­je­ni­gen, die über höhe­re Ein­kom­men und höhe­ren Wohl­stand ver­fü­gen, müs­sen einen ange­mes­se­nen und fai­ren Bei­trag dazu leis­ten.

Eine euro­päi­sche Jugend­ga­ran­tie

Zwei­tes inhalt­lich her­aus­ra­gen­des The­ma war die For­de­rung nach einer „Jugend­ga­ran­tie”. Bei einer Jugend­ar­beits­lo­sig­keit bei­spiels­wei­se in Grie­chen­land oder Spa­ni­en von mehr als 50% eine rich­ti­ge Schwer­punkt­set­zung der SPE. Die Dele­gier­ten for­der­ten eine euro­päi­sche Jugend­ga­ran­tie, die in allen Mit­glied­staa­ten schritt­wei­se umge­setzt wer­den soll und mit der jeder jun­gen Frau und jedem jun­gen Mann ein staat­lich garan­tier­tes Recht auf einen neu­en Arbeits­platz oder eine Lehr­stel­le bzw. eine Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me spä­tes­tens vier Mona­te nach Ver­las­sen des Bil­dungs­sys­tems oder dem Ver­lust des Arbeits­plat­zes zuge­si­chert wird. Dar­über hin­aus soll unver­züg­lich ein Euro­päi­sches Beschäf­ti­gungs­pro­gramm in Höhe von min­des­tens 10 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­legt wer­den. Damit sol­len neue Arbeits­plät­ze und eine bes­se­re Aus- und Wei­ter­bil­dung finan­ziert wer­den.

Ein neu­er SPE-Prä­si­dent

Der Kon­gress wähl­te den ehe­ma­li­gen bul­ga­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Ser­gei Sta­nis­hev zum neu­en Vor­sit­zen­den als Nach­fol­ger des Dänen Poul Nyrup Ras­mus­sen. Ser­gei Sta­nis­hev hob her­vor, dass die Men­schen in ganz Euro­pa eine poli­ti­sche und sozia­le Uni­on benö­ti­gen und ver­die­nen, die ihre Inter­es­sen berück­sich­tigt. Die­se Uni­on zu bau­en ist die Auf­ga­be der  Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten Euro­pas: Eine Uni­on mit fai­rem, nach­hal­ti­gem und grü­nem Wachs­tum, mit Beschäf­ti­gung, Gleich­heit und Soli­da­ri­tät. Neu­er Gene­ral­se­kre­tär wur­de Achim Post aus dem Wil­li-Brandt Haus. Weder der Gene­ral­se­kre­tär noch die vier Vize­prä­si­den­ten wer­den vom Kon­gress gewählt. Hier ist noch eini­ges zu tun, um die Mit­wir­kungs­rech­te der Dele­gier­ten zu stär­ken. Glei­ches gilt auch für inhalt­li­che Debat­ten. Dies for­der­ten auch deut­sche Dele­gier­te in der (kur­zen) Aus­spra­che zur Grund­satz­re­so­lu­ti­on: mehr Raum für das Dis­ku­tie­ren von kon­tro­ver­sen Posi­tio­nen wür­den die SPE ins­ge­samt stär­ken, denn nur so kön­ne man sich bes­ser ver­ste­hen und eine gemein­sam getra­ge­ne Posi­tio­nie­rung erar­bei­ten. Dafür erhiel­ten die bei­den Red­ner viel Bei­fall, nicht nur von der SPD-Dele­ga­ti­on. Dies umzu­set­zen und mehr Dis­kus­si­ons — und Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, ein­schließ­lich dem Tref­fen von Mehr­heits­ent­schei­dun­gen ist eine Auf­ga­be, der sich die SPE in den nächs­ten Jah­ren anneh­men muss.

Mar­tin Tret­bar-End­res, Spre­cher Euro­pa­fo­rum der SPD-SH, Dele­gier­ter auf dem SPE-Kon­gress 2012

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und der Wort­laut des Beschlus­ses unter www.pes.eu

Sonstiges

Freitag: ACTA ist beispielhaft

Ein kur­zer Lese­tipp beim FREITAG: “[Ctrl][Alt]Europa — Der Pro­test gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemein­sa­me Öffent­lich­keit in Euro­pa geben kann. Wie aber geht es wei­ter?” Der Autor Stef­fen Kraft fin­det wir soll­ten uns nicht dar­auf ver­las­sen, dass “die da oben” sich um die Demo­kra­ti­sie­rung der EU küm­mern und wir soll­ten des­we­gen nach Netz­the­men wie Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und ACTA auch sper­ri­ge­re The­men ange­hen.

Deutschland

Europa durchleuchten

Noch ein Blog! Ein paar Nord­lich­ter wol­len aus ihrem Blick euro­päi­sche Vor­gän­ge oder poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen erklä­ren, kom­men­tie­ren, hin­ter­fra­gen, beschrei­ben, beleuch­ten. Jeder, der will kann mit­ma­chen. Auch jede, die will. Ich freue mich auf einen span­nen­den Gedan­ken­aus­tausch. Und viel­leicht gelingt es ja, die euro­päi­sche Blo­go­sphä­re mit­zu­prä­gen.

 

(Test)

 

In eigener Sache

Noch ein Blog… Warum?

Die EU gilt als unde­mo­kra­tisch, weil pan-euro­päi­sche Medi­en und damit auch eine euro­päi­sche Öffent­lich­keit feh­len,”  schreibt Maja Becker beim Tages­spie­gel in ihrem Arti­kel “Die Über­set­zer”. Eine euro­päi­sche Demo­kra­tie braucht eine euro­päi­sche Öffent­lich­keit. Sie braucht eine euro­päi­sche Bür­ger­schaft. Das geht nur mit euro­päi­schen Bür­gern, die sich um solch eine Öffent­lich­keit küm­mern. Für kom­mer­zi­el­le Anbie­ter ist das ein kom­pli­zier­ter und unin­ter­es­san­ter Markt. In den klas­si­schen Medi­en fin­det vor allem die deut­sche Per­spek­ti­ve auf Euro­pa statt. mehr…