Am 3. November kommt das EuropaForum wieder zusammen. Wir wollen den Entwurf des Landtagswahlprogramms daraufhin abklopfen, ob es auch europäisch genug ist. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass Schleswig-Holstein ohne Europa nichts ist, aber auch Europa ohne Schleswig-Holstein nicht sein kann. Bevor wir mit der Sitzung beginnen, wird es einen kleinen Überblick über die Aktivitäten des EuropaForums geben. Die Sitzung findet im 1. OG des Walter-Damm-Hauses (Kiel, Kleiner Kuhberg 28 bis 30) statt und beginnt um 19 Uhr. Interessierte sind herzlich willkommen!
In diesem Jahr wird das Heidelberger Programm 90 Jahre alt. Darin haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wegen der geopolitischen Ereignissen (Stichwort: Vertrag von Rapallo) Europa als Chance begriffen und die Idee von den „Vereinigten Staaten von Europa“ postuliert. Doch was ist davon übrig geblieben?
Gegenwärtig scheinen wir Europas Zukunft aufs Spiel zu setzen: Ob fiskalisch-ökonomische Krisen (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Frankreich), soziale Krise (Armut, Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlinge), politische Krisen (Linker und rechter Populismus, Separatismus, Rechtsruck, Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn, Flüchtlinge, Legitimation europäischer Institutionen).
Trotz aller Herausforderungen! Auch in der Sozialdemokratie gibt es eine Vielzahl von Zielvorstellungen, wie wir in und mit Europa leben wollen. Der Parteivorstand hat ein Diskussionspapier vorgelegt, dass wir nun in der SPD kritisch begleiten sollten. Auch hier finden sich durchaus positive Beschreibungen zur Zukunft Europas; doch was zählen wohl formulierte Sätze, wenn im Alltagsgeschäft der Politik diese Aussagen kaum Wirkung erzielen, danach gelebt und gehandelt wird. Denn auch in den Grundsatzprogrammen finden sich tolle Beschreibungen, aber auch zu unkonkrete Ideen. Wir müssen als Sozialdemokratie unsere Idee von Europa in der Partei breit diskutieren. Mit einer Blogparade „Unsere Zukunft Europa – wie europäisch leben?“ möchte ich dazu aufrufen, sich angesichts der aktuellen Herausforderungen und 90 Jahre nach dem Heidelberger Programm an dieser grundlegenden Debatte zu beteiligen.
Als Hashtags schlage ich #sozeu (Sozialdemokratisches Europa) und #pes (Sozialdemokratische Partei Europas) vor. Folgende Leitfragen, die in einem kleinen Workshop im Rahmen eines Verbandswochenendes der Jusos SH entstanden sind, können dabei genutzt werden.
1. Wie kann die Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (z.B. in Bezug auf eine Europaarmee) erfolgen?
2. Wie kann ein föderales Europa (inkl. Subsidaritätsprinzip) umgesetzt werden?
3. Wo liegen die Grenzen Europas?
4. Welche Kompetenzen sollen bei den VSE liegen?
5. Inwieweit gibt es Aufholbedarf im Hinblick auf den aktuellen „Status quo“?
6. Wie kann man die Legitimation der EU (wieder stärker) demokratisch und (Werte basierend) gestalten?
7. Welche Rolle würden/sollten die VSE in der Welt spielen?
8. Welche Zwischenschritte bräuchte man noch auf dem Weg zu den VSE?
9. Sollte man die VSE überhaupt wagen?
10. Wie könnte eine gemeinsame Bildungspolitik aussehen?
11. Schottet sich Europa ab?
12. Ist Europa noch solidarisch?
13. Für welche Werte sollte Europa stehen?
14. Wie demokratisch ist Europa wirklich?
15. WO bleibt der solidarische Grundgedanke der EU?
16. Wollen wir einen Todesstreifen an Europas Grenzen?
17. Wie kann Europa unsere Privatsphäre schützen?
18. Wo liegen die Grenzen der EU – geografische oder ideelle Grenzen?
19. Gibt es eine Alternative zu den VSE?
20. Ist eine ethische Energiepolitik für Europa richtig?
21. Wo endet europäische Solidarität?
Einfach in den eigenen Blog packen, mit diesem Blog verlinken oder Beitrag per Mail an contact (a) enrico – kreft . eu
Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Brüssel: Europawahlen 2014: Ein gemeinsamer Spitzenkandidat, ein gemeinsames Programm, ein gemeinsamer Wahlkampf!
PES Kongress
Brüssel statt Bukarest. Kurzfristig wurde der für die rumänische Hauptstadt einberufene Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) nach Belgien verlegt. Hintergrund: Die politische Situation in Rumänien, u.a. mit einem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem konservativen Präsident Traian Basescu. Mit der Verlegung wollte das SPE-Präsidium vermeiden, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich auf die innerrumänische Situation richtet, statt auf das Hauptthema des Kongresses, wie ein sozialdemokratischer und progressiver Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa aussehen kann. Auch die SPD unterstützte die Verlegung, die leider aufgrund ihrer Kurzfristigkeit nicht nur erhebliche organisatorische Herausforderungen brachte, sondern auch zur Folge hatte, dass der Kongress nur einen Tag stattfand, anstatt der vorgesehenen eineinhalb Tage. So blieb leider sehr viel weniger Zeit zu der notwendigen Diskussionen, die doch so dringend notwendig sind, wenn die europäische Sozialdemokratie ihre Zusammenarbeit und damit ihren Einfluss stärken will. Auch die Tagungsbedingungen, dicht gedrängt in einem großen Kinosaal ohne Tische, waren nicht gerade ideal.
Vorbereitungen auf die Europawahlen 2014
Trotz dieser eher ungünstigen Ausgangsbedingungen muss man den Kongress insgesamt als erfolgreich bezeichnen. Er brachte mit der einstimmigen Annahme der Grundsatzresolution „Together for the Europe we need” eine gemeinsame Positionierung der sozialdemokratischen Parteien Europas. Diese ist auch eine gute Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm, mit denen die sozialdemokratischen Parteien gemeinsam zu den Europawahlen 2014 antreten werden. Damit wächst die Chance, 2014 endlich einen europäischen Wahlkampf zu führen und nicht 27 einzelne nationale Wahlkämpfe. Übrigens etwas, dass die SPD Schleswig-Holstein bereits seit längerem gefordert hat.Dazu zählt auch, dass es einen gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten geben soll, der für das gemeinsame Programm steht. Der Kandidat soll – so der Beschluss- in einem „offenen, transparenten und demokratischen Prozess” gewählt werden. Das gemeinsame Programm sollen alle SPE-Mitgliedsparteien gemeinsam entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass auch dieser inhaltliche Diskussionsprozess transparent verläuft, so dass die einzelnen Parteien und nicht nur die Vorstände sich einbringen können. In die Statuten wurde extra neu das Instrument eines Wahlparteitages aufgenommen, der vor den Europawahlen einberufen wird und den gemeinsamen SPE-(Spitzen) Kandidaten wählt, der damit der Kandidat für den Präsidenten der EU-Kommission der Sozialdemokraten in Europa ist. Der Wahlparteitag wird auch das gemeinsame Wahlprogramm verabschieden. Mehr noch: Wörtlich heißt es im Beschluss: „Wir sind die erste europäische Partei, die tatsächlich einen europäischen Wahlkampf führen wird, der in ganz Europa sichtbar sein wird mit gemeinsamen Botschaften und einem gemeinsamen Gesicht.” Den Wählerinnen und Wählern soll klar gemacht werden, dass die Wahl einer sozialdemokratischen Mehrheit im Europäischen Parlament sich positiv auf ihr Leben auswirken wird.
PES Kongress
Aber auch die Zusammenarbeit und der Austausch der einzelnen SPE-Parteien soll verbessert werden: Die Parteien sollen sich mehr als bisher in den nationalen Wahlkämpfen unterstützen. Dazu soll eine Plattform für die Mitgliedsparteien zum Austausch bewährter Praktiken im Wahlkampf, in der Parteiorganisation sowie für politische Ideen eingerichtet werden. Eine besondere Rolle spielen dabei die „PSE-Activists“- Parteimitglieder, die sich mit Kampagnen und Aktivitäten in die europäische Politik einmischen und gemeinsame inhaltliche Positionen erarbeiten und fortentwickeln.
Sozialdemokratische Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise
Inhaltlicher Schwerpunkt des Kongresses war natürlich die Finanz- und Wirtschaftskrise und das Scheitern der Austeritätspolitik der konservativen und liberalen Regierungen und der Europäischen Union. Dagegen will die SPE eine Politik setzen, die zuerst Wachstum und Beschäftigung für Frauen und Männer ankurbelt. Durch Investitionen müssen Wachstumsimpulse gegeben werden. „Um diese erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer umsetzen” heißt es in dem Beschluss. (Im übrigen war in dem ersten Resolutionsentwurf von der Finanztransaktionssteuer noch nicht die Rede.) Die SPE fordert, dass die Kosten der Schuldendienste wieder unter Kontrolle gebracht werden. Ein Ausstieg einzelner Länder aus dem Euroraum muss verhindert, Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Euroraums muss Einhalt geboten werden: „Ein europäischer Schuldentilgungsfonds bzw. die Einführung von Eurobonds sind Maßnahmen, die Solidarität fördern sowie zur Stabilisierung unserer Währung und zur Wiederherstellung unseres Wettbewerbsvorteils als vereinte Wirtschafts- und Währungsunion …beitragen könnten.” Diejenigen, die über höhere Einkommen und höheren Wohlstand verfügen, müssen einen angemessenen und fairen Beitrag dazu leisten.
Eine europäische Jugendgarantie
Zweites inhaltlich herausragendes Thema war die Forderung nach einer „Jugendgarantie”. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise in Griechenland oder Spanien von mehr als 50% eine richtige Schwerpunktsetzung der SPE. Die Delegierten forderten eine europäische Jugendgarantie, die in allen Mitgliedstaaten schrittweise umgesetzt werden soll und mit der jeder jungen Frau und jedem jungen Mann ein staatlich garantiertes Recht auf einen neuen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle bzw. eine Weiterbildungsmaßnahme spätestens vier Monate nach Verlassen des Bildungssystems oder dem Verlust des Arbeitsplatzes zugesichert wird. Darüber hinaus soll unverzüglich ein Europäisches Beschäftigungsprogramm in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro aufgelegt werden. Damit sollen neue Arbeitsplätze und eine bessere Aus- und Weiterbildung finanziert werden.
Ein neuer SPE-Präsident
Der Kongress wählte den ehemaligen bulgarischen
Ministerpräsidenten Sergei Stanishev zum neuen Vorsitzenden als Nachfolger des Dänen Poul Nyrup Rasmussen. Sergei Stanishev hob hervor, dass die Menschen in ganz Europa eine politische und soziale Union benötigen und verdienen, die ihre Interessen berücksichtigt. Diese Union zu bauen ist die Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas: Eine Union mit fairem, nachhaltigem und grünem Wachstum, mit Beschäftigung, Gleichheit und Solidarität. Neuer Generalsekretär wurde Achim Post aus dem Willi-Brandt Haus. Weder der Generalsekretär noch die vier Vizepräsidenten werden vom Kongress gewählt. Hier ist noch einiges zu tun, um die Mitwirkungsrechte der Delegierten zu stärken. Gleiches gilt auch für inhaltliche Debatten. Dies forderten auch deutsche Delegierte in der (kurzen) Aussprache zur Grundsatzresolution: mehr Raum für das Diskutieren von kontroversen Positionen würden die SPE insgesamt stärken, denn nur so könne man sich besser verstehen und eine gemeinsam getragene Positionierung erarbeiten. Dafür erhielten die beiden Redner viel Beifall, nicht nur von der SPD-Delegation. Dies umzusetzen und mehr Diskussions – und Entscheidungsmöglichkeiten zu schaffen, einschließlich dem Treffen von Mehrheitsentscheidungen ist eine Aufgabe, der sich die SPE in den nächsten Jahren annehmen muss.
Martin Tretbar-Endres, Sprecher Europaforum der SPD-SH, Delegierter auf dem SPE-Kongress 2012
Weitere Informationen und der Wortlaut des Beschlusses unter www.pes.eu
Ein kurzer Lesetipp beim FREITAG: „[Ctrl][Alt]Europa – Der Protest gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemeinsame Öffentlichkeit in Europa geben kann. Wie aber geht es weiter?“ Der Autor Steffen Kraft findet wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass „die da oben“ sich um die Demokratisierung der EU kümmern und wir sollten deswegen nach Netzthemen wie Vorratsdatenspeicherung und ACTA auch sperrigere Themen angehen.
Noch ein Blog! Ein paar Nordlichter wollen aus ihrem Blick europäische Vorgänge oder politische Entwicklungen erklären, kommentieren, hinterfragen, beschreiben, beleuchten. Jeder, der will kann mitmachen. Auch jede, die will. Ich freue mich auf einen spannenden Gedankenaustausch. Und vielleicht gelingt es ja, die europäische Blogosphäre mitzuprägen.
(Test)
„Die EU gilt als undemokratisch, weil pan-europäische Medien und damit auch eine europäische Öffentlichkeit fehlen,“ schreibt Maja Becker beim Tagesspiegel in ihrem Artikel “Die Übersetzer”. Eine europäische Demokratie braucht eine europäische Öffentlichkeit. Sie braucht eine europäische Bürgerschaft. Das geht nur mit europäischen Bürgern, die sich um solch eine Öffentlichkeit kümmern. Für kommerzielle Anbieter ist das ein komplizierter und uninteressanter Markt. In den klassischen Medien findet vor allem die deutsche Perspektive auf Europa statt. mehr…
