Großbritannien
Keine Politik ein Jahr vor der Wahl
Ein neues Gesetz soll in Großbritannien dafür sorgen, dass keine Lobby-Organisationen in den Wahlkampf eingreifen. Doch dieses Gesetz bedroht auch Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Die Labour-Abgeordnete Angela Eagle zeigt sich besorgt: „Die Regierung muss ihre Pläne überdenken, Wohlfahrtsverbänden und Aktivisten vor den Wahlen einen Maulkorb zu verpassen. Anderfalls wird deutlich, dass es sich um den böswilligen Versuch handelt, das eigene Handeln vor demokratischer Kritik zu schützen.“ mehr…