E U R O P A F O R U M

Es ist bekannt: der Vertrag von Lissabon hat dem Europäischen Parlament viele neue und weitreichende Kompetenzen gegeben. Eine ist, dass der Präsident der  Kommission durch die stärkste Fraktion gestellt werden soll; Vorschlagsrecht liegt zwar noch beim Europäischen Rat, aber sie entscheiden nicht mehr wie lange allein. Folglich könnte bei den geneigten Europafans die Hoffnung entstehen, dass die Europawahlen im Mai 2014 ein neues Gewicht erhalten könnten. mehr…

Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Brüssel: Europawahlen 2014: Ein gemeinsamer Spitzenkandidat, ein gemeinsames Programm, ein gemeinsamer Wahlkampf!

PES Kongress

Brüssel statt Bukarest. Kurzfristig wurde der für die rumänische Hauptstadt einberufene Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) nach Belgien verlegt. Hintergrund: Die politische Situation in Rumänien, u.a. mit einem andauernden Machtkampf zwischen der Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem konservativen Präsident Traian Basescu. Mit der Verlegung wollte das SPE-Präsidium vermeiden, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich auf die innerrumänische Situation richtet, statt auf das Hauptthema des Kongresses, wie ein sozialdemokratischer und progressiver Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa aussehen kann. Auch die SPD unterstützte die Verlegung, die leider aufgrund ihrer Kurzfristigkeit nicht nur erhebliche organisatorische Herausforderungen brachte, sondern auch zur Folge hatte, dass der Kongress nur einen Tag stattfand, anstatt der vorgesehenen eineinhalb Tage. So blieb leider sehr viel weniger Zeit zu der notwendigen Diskussionen, die doch so dringend notwendig sind, wenn die europäische Sozialdemokratie ihre Zusammenarbeit und damit ihren Einfluss stärken will. Auch die Tagungsbedingungen, dicht gedrängt in einem großen Kinosaal ohne Tische, waren nicht gerade ideal.

Vorbereitungen auf die Europawahlen 2014

Trotz dieser eher ungünstigen Ausgangsbedingungen muss man den Kongress insgesamt als erfolgreich bezeichnen. Er brachte mit der einstimmigen Annahme der Grundsatzresolution „Together for the Europe we need” eine gemeinsame Positionierung der sozialdemokratischen Parteien Europas. Diese ist auch eine gute Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm, mit denen die sozialdemokratischen Parteien gemeinsam zu den Europawahlen 2014 antreten werden. Damit wächst die Chance, 2014 endlich einen europäischen Wahlkampf zu führen und nicht 27 einzelne nationale Wahlkämpfe. Übrigens etwas, dass die SPD Schleswig-Holstein bereits seit längerem gefordert hat.Dazu zählt auch, dass es einen gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten geben soll, der für das gemeinsame Programm steht. Der Kandidat soll – so der Beschluss- in einem „offenen, transparenten und demokratischen Prozess” gewählt werden. Das gemeinsame Programm sollen alle SPE-Mitgliedsparteien gemeinsam entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass auch dieser inhaltliche Diskussionsprozess transparent verläuft, so dass die einzelnen Parteien und nicht nur die Vorstände sich einbringen können. In die Statuten wurde extra neu das Instrument eines Wahlparteitages aufgenommen, der vor den Europawahlen einberufen wird und den gemeinsamen SPE-(Spitzen) Kandidaten wählt, der damit der Kandidat für den Präsidenten der EU-Kommission der Sozialdemokraten in Europa ist. Der Wahlparteitag wird auch das gemeinsame Wahlprogramm verabschieden. Mehr noch: Wörtlich heißt es im Beschluss: „Wir sind die erste europäische Partei, die tatsächlich einen europäischen Wahlkampf führen wird, der in ganz Europa sichtbar sein wird mit gemeinsamen Botschaften und einem gemeinsamen Gesicht.” Den Wählerinnen und Wählern soll klar gemacht werden, dass die Wahl einer sozialdemokratischen Mehrheit im Europäischen Parlament sich positiv auf ihr Leben auswirken wird.

PES Kongress

Aber auch die Zusammenarbeit und der Austausch der einzelnen SPE-Parteien soll verbessert werden: Die Parteien sollen sich mehr als bisher in den nationalen Wahlkämpfen unterstützen. Dazu soll eine Plattform für die Mitgliedsparteien zum Austausch bewährter Praktiken im Wahlkampf, in der Parteiorganisation sowie für politische Ideen eingerichtet werden. Eine besondere Rolle spielen dabei die „PSE-Activists“- Parteimitglieder, die sich mit Kampagnen und Aktivitäten in die europäische Politik einmischen und gemeinsame inhaltliche Positionen erarbeiten und fortentwickeln.

Sozialdemokratische Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise

Inhaltlicher Schwerpunkt des Kongresses war natürlich die Finanz- und Wirtschaftskrise und das Scheitern der Austeritätspolitik der konservativen und liberalen Regierungen und der Europäischen Union. Dagegen will die SPE eine Politik setzen, die zuerst Wachstum und Beschäftigung für Frauen und Männer ankurbelt. Durch Investitionen müssen Wachstumsimpulse gegeben werden. „Um diese erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer umsetzen” heißt es in dem Beschluss. (Im übrigen war in dem ersten Resolutionsentwurf von der Finanztransaktionssteuer noch nicht die Rede.) Die SPE fordert, dass die Kosten der Schuldendienste wieder unter Kontrolle gebracht werden. Ein Ausstieg einzelner Länder aus dem Euroraum muss verhindert, Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Euroraums muss Einhalt geboten werden: „Ein europäischer Schuldentilgungsfonds bzw. die Einführung von Eurobonds sind Maßnahmen, die Solidarität fördern sowie zur Stabilisierung unserer Währung und zur Wiederherstellung unseres Wettbewerbsvorteils als vereinte Wirtschafts- und Währungsunion …beitragen könnten.” Diejenigen, die über höhere Einkommen und höheren Wohlstand verfügen, müssen einen angemessenen und fairen Beitrag dazu leisten.

Eine europäische Jugendgarantie

Zweites inhaltlich herausragendes Thema war die Forderung nach einer „Jugendgarantie”. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise in Griechenland oder Spanien von mehr als 50% eine richtige Schwerpunktsetzung der SPE. Die Delegierten forderten eine europäische Jugendgarantie, die in allen Mitgliedstaaten schrittweise umgesetzt werden soll und mit der jeder jungen Frau und jedem jungen Mann ein staatlich garantiertes Recht auf einen neuen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle bzw. eine Weiterbildungsmaßnahme spätestens vier Monate nach Verlassen des Bildungssystems oder dem Verlust des Arbeitsplatzes zugesichert wird. Darüber hinaus soll unverzüglich ein Europäisches Beschäftigungsprogramm in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro aufgelegt werden. Damit sollen neue Arbeitsplätze und eine bessere Aus- und Weiterbildung finanziert werden.

Ein neuer SPE-Präsident

Der Kongress wählte den ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergei Stanishev zum neuen Vorsitzenden als Nachfolger des Dänen Poul Nyrup Rasmussen. Sergei Stanishev hob hervor, dass die Menschen in ganz Europa eine politische und soziale Union benötigen und verdienen, die ihre Interessen berücksichtigt. Diese Union zu bauen ist die Aufgabe der  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas: Eine Union mit fairem, nachhaltigem und grünem Wachstum, mit Beschäftigung, Gleichheit und Solidarität. Neuer Generalsekretär wurde Achim Post aus dem Willi-Brandt Haus. Weder der Generalsekretär noch die vier Vizepräsidenten werden vom Kongress gewählt. Hier ist noch einiges zu tun, um die Mitwirkungsrechte der Delegierten zu stärken. Gleiches gilt auch für inhaltliche Debatten. Dies forderten auch deutsche Delegierte in der (kurzen) Aussprache zur Grundsatzresolution: mehr Raum für das Diskutieren von kontroversen Positionen würden die SPE insgesamt stärken, denn nur so könne man sich besser verstehen und eine gemeinsam getragene Positionierung erarbeiten. Dafür erhielten die beiden Redner viel Beifall, nicht nur von der SPD-Delegation. Dies umzusetzen und mehr Diskussions – und Entscheidungsmöglichkeiten zu schaffen, einschließlich dem Treffen von Mehrheitsentscheidungen ist eine Aufgabe, der sich die SPE in den nächsten Jahren annehmen muss.

Martin Tretbar-Endres, Sprecher Europaforum der SPD-SH, Delegierter auf dem SPE-Kongress 2012

Weitere Informationen und der Wortlaut des Beschlusses unter www.pes.eu

Das Thema der „Euroblogosphäre“ ist im Umfeld der diesjährigen re:publica und auf dieser selbst stark thematisiert worden. Unter anderem sind die beiden Beiträge von Ronny Patz zu nennen, der sowohl vor der Konferenz bloggte als auch danach das Thema noch verarbeitet hat. Ich hab‘ mich mit meinem Euroblog kielspratineurope auch eingemischt.

Ein nächster interessanter Schritt wird das Treffen der Euroblogosphäre Mitte Juli mit der zypriotischen Ratspräsidentschaft sein, die in den nächste Tagen den rotierenden EU-Vorsitz übernehmen wird.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich doppelt über den Ruf aus der alten und immer noch heiß geliebten nordischen Heimat gefreut. Die Idee, einen Multiautorenblog aus SPD(-nahen) Nordlichtern zum Thema Europa zu initiieren, ist ein sehr guter Ansatz.

Mir gefällt die Idee, dass mehrere Autoren aus dem gleichen politischen Dunstkreis gemeinsam an einem Herzensthema arbeiten und sich dafür engagieren. Ich hoffe, wir bekommen einen interessanten und lebendigen Beitrag für die Euroblogosphäre hin. Außerdem hat auch die SPD immer noch europäischen Nachholbedarf. Schle-Ho kann ich hier aus RLP nicht mehr so genau beurteilen, aber wenn ich mein jetziges Bundesland betrachte, dann gibt es hier noch starken Nachholbedarf, um das Thema Europa dort zu platzieren, wo es hingehört. Es liegt aber auch eine Chance in dieser Konstruktion, denn mit der SPD bietet sich ein großes Multiplikationspublikum an, dass sich von diesem Projekt besonders angesprochen fühlen sollte.

Der Anfang ist gemacht, jetzt liegt es wie immer an allen Beteiligten, das Blog mit Leben zu füllen. Bleibt es ein „exklusiver“ Nordclub oder öffnet sich das Blog für „europäische Sozialdemokraten/innen“ aus der ganzen Republik?