Bürger*innenrechte/Datenschutz/Deutschland
Die Vorratsdatenspeicherung ist tot
Die SPD Schleswig-Holstein hat 2009 einen klaren Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst und diesen auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende erneut bestätigt. Diese Position steht im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition, der Landtag hat sie mehrfach beschlossen und Torsten Albig hat sie in seiner Landesparteitagsrede noch einmal deutlich bekräftigt. Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. mehr…