Unsere Themen
Die SPD muss sich insgesamt mehr um europäische Politik kümmern: Denn wer viereinhalb Jahre europäische Politik ignoriert und die Wichtigkeit eines sozialen Europas erst kurz vor den Wahlen entdeckt, darf sich nicht wundern, wenn nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahlurne geht. Die Forderung ist daher so alt wie sie richtig bleibt: Europäische Politik gehört nicht nur zu Europawahlkampfzeiten auf die politische Agenda. Sie ist nicht nur Aufgabe und Steckenpferd einiger “Europäer” sondern muss Thema der gesamten Partei sein. Das Europaforum sieht sich als Motor für diese Aufgabe. Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierung im Schwerpunkt in diesen Themenfeldern voranbringen:
- EU-Außenpolitik/Sicherheitsfragen
- Integrierte Meerespolitik als Anker der Nord-/Ostseestrategie
- Europäische Netzpolitik (zusammen mit dem Ak Digitale Gesellschaft)
- Flüchtlingspolitik im Kontext verantwortungsvoller Handelspolitik (TTIP, CETA etc.)
- Sozialstaat Europa – unsere Verantwortung (Jugendarbeitslosigkeit, junge Familien, Feminismus, Bildung, solide Finanzen)